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Kann ich 5 Tage auf einer Matratze Probeschlafen und sie dann zurückschicken?

 

Wer Ware im Internet ordert, der kennt Sie nur von Produktbildern. Daher wurde dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zugestanden, damit er die erhaltene Ware auch nach einer Begutachtung wieder zurücksenden und sich damit vom Vertrag lösen kann. Was von dieser „Begutachtung“ umfasst ist, ist aber nicht immer ganz klar. Lösen fünf Nächte Probeschlafen auf einer Matratze bereits eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers aus? Hierüber hatte vor kurzem das AG Köln zu entscheiden. Und das Gericht entschied, dass diese Dauer nicht mehr als “Prüfung der Kaufsache” angesehen werden könne.

Das sagt der Gesetzgeber

Wer sich in Online-Shops über sein Widerrufsrecht informiert, wird des Öfteren auf die folgende Formulierung gestoßen sein:

„Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.“

Dieser Absatz entstammt dem gesetzlichen Muster der Widerrufsbelehrung, welches die meisten Händler verwenden. Er soll Sie darüber aufklären, dass Sie bei einem Widerruf ggf. Wertersatz zu leisten, wenn Ihr Umgang mir der Ware über die Prüfung ihrer Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.

Was ist eine „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise?“

Die gesetzliche Erläuterung bietet gute Anhaltspunkte, was unter eine solche Prüfung fällt: Nämlich grundsätzlich alles, was auch in einem Ladengeschäft möglich ist. Dies bedeutet etwa, dass Sie Schuhe zwar anprobieren und mit ihnen durch die Wohnung laufen dürfen, Ein mehrstündiger Waldspaziergang dürfte aber wohl Wertersatzansprüche auslösen. Auch das neue Karnevalskostüm dürften Sie zwar anprobieren, aber wohl nicht Rosenmontag zum Zug ausführen.

AG Köln: 5 Nächte Probeschlafen sind zu lang

Die genaue Abgrenzung ist aber nicht immer einfach: Das Amtsgericht Köln (U. v. 4.4.2012, 119 C 462/11) hatte über so einen Fall zu urteilen: Ein Verbraucher hatte während der Widerrufsfrist insgesamt fünf Nächte auf einer Matratze geschlafen und anschließend widerrufen. Hier entscheid dass Gericht, dass diese Zeitspanne nicht mehr als Prüfung der Kaufsache angesehen werden könne.

1 bis 2 Nächte okay

Das Gericht entschied aber auch, dass die Prüfung der Eigenschaften durchaus ein Probeschlafen umfassen kann:

“Ausreichend zur Prüfung der Qualität der Eigenschaften der Kaufsache wäre die Benutzung für eine Nacht, allenfalls über zwei Nächte, gewesen.”

Dementsprechend stellte das Gericht fest, dass der Online-Händler nur Wertersatz für die drei darüber hinausgehenden Nächte geltend machen könne.

Höhe des Wertersatzes

Ursprünglich hatte der Händler bei Rückzahlung des Kaufpreises für die fünf Nächte 98,70 Euro (30% des Kaufpreises) einbehalten. Für die ersten beiden Nächte musste er damit noch 39,48 Euro an den Verbraucher auszahlen, die restlichen 59,22 Euro standen ihm als Wertersatz für die übrigen Nächte der Nutzung zu.

Fazit

Es wäre zwar durchaus denkbar, dass andere Gerichte den Fall anders beurteilt hätten. Dennoch liefert das Urteil einige Anhaltspunkte, ab wann man seine Prüfungsrechte überstrapaziert. Grundsätzlich empfiehlt es sich natürlich, Waren, die sie wieder zurücksenden möchten, möglichst pfleglich und vorsichtig zu behandeln.

Übrigens: Vom Widerruf unabhängig sind natürlich die Gewährleistungsansprüche! Mehr dazu finden Sie hier:

Wenn die Ware defekt ist …

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