PC-Spiele: Wann ist zurücksenden noch erlaubt?
Der Online-Handel mit Videospielen, CDs und DVDs boomt. Mehr als zehn Millionen Deutsche haben schon PC- oder Videospiele im Internet gekauft. Kein Wunder, denn online bestellen ist bequem und rund um die Uhr möglich. Gleichzeitig ersetzen Suchfunktionen das lästige Durchsuchen der Regale. Bei dieser Art von Waren ist jedoch eine Besonderheit zu beachten, denn nicht immer steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Wir haben für Sie die wichtigsten Fakten rund um Ihr Widerrufsrecht bei Datenträgern zusammengestellt.
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Das Gesetz sagt…
§ 312d Abs. 4 BGB lautet
„Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen [...]
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind“
Dies bedeutet, dass Ihnen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zusteht. Es kann lediglich dann erlöschen, wenn
1. der Datenträger versiegelt ist und
2. Sie ihn entsiegeln.
Hintergrund ist der Schutz der Urheberrechte am Inhalt: Es soll verhindert werden, dass Verbraucher Datenträger kaufen, kopieren und anschießend wieder zurücksenden.
Was fällt unter die Ausnahme?
Neben Musik-CDs und Filmen fallen auch Videospiele und andere Software unter diese Ausnahme.
Ob zwingend eine physische Lieferung notwendig ist, ist noch nicht endgültig geklärt. Während Teile der Literatur davon ausgehen, dass auch der Download von Musik, Fotos und e-Books umfasst ist, wird dies vom juristischen Standardwerk Palandt verneint.
Was ist eine Versiegelung?
Eine Versiegelung setzt voraus, dass Sie nach dem Öffnen nicht ohne Weiteres den Ursprungszustand wiederherstellen können. Ein Tesafilmstreifen würde demnach nicht als Versiegelung genügen. Das OLG Hamm entschied 2010, dass auch eine Cellophan-Hülle nicht genügt, da die Verpackung, die der Verbraucher öffne, auch als Versiegelung erkennbar sein müsse. Die juristische Literatur sieht dies jedoch zum Teil anders, da ein Verbraucher, der im Vorfeld über das Erlöschen des Widerrufsrechts im Falle einer Entsiegelung aufgeklärt wurde, eine Cellophan-Hülle durchaus als Versiegelung wahrnehmen würde.
Unser Tipp: Die Rechtslage ist strittig und eine höchstgerichtliche Entscheidung gibt es bislang nicht. Wenn Sie auf der sicheren Seite sein möchten, öffnen Sie die Cellophan-Hülle lieber nicht, sollten sie noch widerrufen wollen.
Elektronische Versiegelung
Eine Versiegelung muss nicht zwingend physisch erfolgen. Denkbar wäre auch, dass der Käufer zunächst einen ihm zugesendeten Lizenzcode eingeben muss, um auf den vollen Inhalt des Datenträgers zugreifen zu können. Auch diese Vorgehensweise wäre als Entsiegelung zu werten, wenn erkennbar wird, dass damit eine Hürde überwunden wird, die dem Schutz der Urheberrechte dient.
Treiber-Software
Beim Kauf von Hardware werden häufig direkt die notwendigen Treiber mitgeliefert. Bei der Entsiegelung von CDs mit frei verfügbarer Treibersoftware, ist die Gesetzesausnahme nicht einschlägig. Häufig kann die Software genauso auf der Website des Herstellers heruntergeladen werden. In diesem Fall müssen keine Urheberrechte geschützt werden und erfahrungsgemäß setzt eine Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Hardware regelmäßig eine Installation des Treibers voraus. Abgesehen davon liegen diese CDs ohnehin meist kostenfrei bei.
So entschied auch das Amtsgericht Schönebeck 2007, dass das Entsiegeln von Software, die zusammen mit einem Computersystem geliefert wird, nicht zum Ausschluss des Widerrufsrechtes führt, wenn die Installation des Software erforderlich ist, um die Funktionsfähigkeit des PCs zu überprüfen.
Fazit
Auch Rechtsprechung und Literatur sind sich nicht immer einig. Grundsätzlich hilft es, bedächtig mit der Ware umzugehen, wenn Sie diese noch zurücksenden möchten.
Auch wenn es eine trockene Materie ist, hilft es die Infoseiten und AGB eines Händlers vor der Bestellung einmal durchzulesen, um zu wissen, ob sich der Händler auf Ausnahmen vom Widerrufsrecht berufen möchte.
