Unzulässige Einschränkungen des Rückgaberechtes

Jeder Verbraucher hat bei Internet-Einkäufen ein mindestens zweiwöchiges Widerrufsrecht, das nur in wenigen Ausnahmefällen (z.B. Maßanfertigungen) ausgeschlossen ist. Dieses Recht kann nach deutschem Recht durch ein so genanntes Rückgaberecht ersetzt werden. Der Unterschied zum Widerrufsrecht besteht darin, dass ein Widerruf durch die bloße Widerrufserklärung (z.B. per Brief oder E-Mail) ausgeübt werden kann, ein Rückgaberecht hingegen nur durch Rücksendung der Ware. Während also beim Widerrufsrecht der Kaufvertrag schon durch ein Schreiben an den Händler innerhalb von zwei Wochen wirksam aufgelöst wird und die Ware dann später zurückgeschickt werden kann, muss beim Rückgaberecht die Ware auf jedenfall innerhalb der Zweiwochenfrist zurückgeschickt werden.

Da das Rückgaberecht somit für den Verbraucher eine gewisse Erschwernis gegenüber dem Widerrufsrecht mit sich bringt, hat der Gesetzgeber hierfür spezielle Regelungen im § 356 BGB geschaffen. Eine dieser Regelungen bestimmt, dass der Händler beim Rückgaberecht stets die Rücksendekosten trägt, d.h. auch bei Waren, die noch nicht bezahlt wurden oder bei Waren, die weniger als 40 Euro wert sind. Hier kann beim Widerrufsrecht der Händler die Rücksendekosten dem Verbraucher auferlegen.

Dass dies beim Rückgaberecht nicht geht, musst nun ein Händler erfahren, der in einem Verfahren vor dem Landgericht Regensburg (Urteil vom 15.3.2007, Aktenzeichen: 1 HK O 2719/06) unterlag. Das Gericht stellte klar, dass bei Vereinbarung eines Rückgaberechts eine Bestimmung, wonach der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, unzulässig ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Händler eine solche Klausel im Kleingedruckten (AGB) oder in der Rückgabebelehrung versteckt.

Das Gericht erklärte auch noch weitere Klauseln für unzulässig, die der Händler verwendete. Falls Sie die folgenden Klauseln lesen, können Sie davon ausgehen, dass sie unwirksam sind:

  • „Sollte doch einmal etwas Grund zur Beanstandung geben, bitten wir um Mitteilung innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware. Spätere Reklamationen können nicht angenommen werden.“
  • „An uns zurückgeschickte Ware wird geprüft und der Kaufbetrag anschließend dem Kundenkonto gutgeschrieben. Eine Barauszahlung bzw. eine Erstattung auf das Bankkonto des Kunden ist nicht möglich.“
  • „Von der Rücknahme ausgeschlossen ist benutzte oder beschädigte Ware.“

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