12. Oktober 2011

Abmahnumfrage 2011: Häufig abgemahnte Verstöße

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Nach 2007 und 2009 liegen nun die Ergebnisse der dritten Umfrage zum Thema Abmahnungen im Internet vor. Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen liegen dabei noch immer an erster Stelle. Viele Händler wurden auch wegen Urheber- bzw. Markenrechtsverletzungen abgemahnt. Stark zugenommen haben Abmahnungen wegen fehlender Grundpreisangaben.

Wieder auf “Platz 1”: Die Widerrufsbelehrung

Wie auch im Vorjahr sind Fehler in der Widerrufsbelehrung der häufigste Abmahngrund, obwohl der Anteil von 39 Prozent auf 28,5 Prozent sank.

Innerhalb dieses Anteils war die Verwendung des seit 11.06.2010 nicht mehr gültigen Musters der Hauptgrund für Abmahnungen. Dieses Thema ist auch derzeit wieder aktuell, da im August der Gesetzgeber die Wertersatzvorschriften reformiert hat und somit auch wieder Änderungen an den Musterbelehrungen vorgenommen wurden.

Bis 4. November 2011 können aber die seit 11.06.2010 geltenden Muster noch verwendet werden. Nach diesem Tag ist deren Verwendung wettbewerbswidrig.

Auch Urheber- und Markenrechtsverletzungen häufige Abmahngründe

Ca. 12 Prozent aller Abmahnungen betrafen Markenrechtsverletzungen und über 9 Prozent betrafen eine Verletzung des Urheberrechts (z.B. wegen der Verwendung fremder Produktfotos).

Die 10 häufigsten Abmahngründe in der Einzelbetrachtung sind:

  1. Markenrechtsverletzungen (12,0 Prozent)
  2. Urheberrechtsverletzungen (9,5 Prozent)
  3. Erfüllungs- und Gerichtsstandklauseln im Handel mit Verbrauchern (7,1 Prozent)
  4. Werbung mit Selbstverständlichkeiten (6,3 Prozent)
  5. Impressum: fehlende oder fehlerhafte Angaben (5,6 Prozent)
  6. fehlende Grundpreisangabe (5,3 Prozent)
  7. Widerrufsrecht: Verwendung der alten Belehrung nach dem 11.06.2011 (5,6 Prozent)
  8. Widerrufsrecht: unzulässige Rücksendekostenregelung (5,4% Prozent)
  9. Widerrufsrecht: Fristbeginn falsch dargestellt (4,6% Prozent)
  10. Widerrufsrecht: angeblich unzulässige Wertersatzklausel (4,4 Prozent)

Starker Anstieg bei Grundpreisangaben

Der Anteil von Abmahnungen wegen fehlender Grundpreise hat stark zugenommen. In der letzten Befragung 2009 hatten diese nur einen Anteil von 1,6 Prozent, jetzt einen von 5,6 Prozent.

Nach einem Urteil des BGH (Urteil v. 26.02.2009, Az: I ZR 163/06 – Dr. Clauder’s Hufpflege) müssen die Grundpreise immer zusammen mit dem Endpreis wahrgenommen werden können. Daraus folgt, dass an jeder Stelle, an der der Produktpreis steht, auch der Grundpreis in unmittelbarer Nähe angegeben werden muss.

Vollständige Auswertung

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