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3 Möglichkeiten, auf eine Abmahnung zu reagieren

 

Abmahnungen wegen angeblicher oder tatsächlicher Rechtsverstöße gehören zum Alltag im Onlinehandel. Doch wie soll man reagieren? Gerade die recht kurze Fristsetzung lässt viele Händler panisch werden. Doch seien Sie sich sicher: Ignorieren ist keine Alternative. Erfahren Sie mehr darüber, welche Alternativen im Falle einer Abmahnung bestehen.

Es gibt grundsätzlich drei Möglichkeiten auf eine Abmahnung zu reagieren:

  1. Die vorformulierte Unterlassungserklärung wird uneingeschränkt abgegeben.
  2. Es wird eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben.
  3. Die Abmahnung wird aktiv zurückgewiesen (evtl. „Gegenangriff“).

Welche Möglichkeit Sie wählen sollten, sollte im Zweifelsfall ein Rechtsanwalt klären. Das Ignorieren einer Abmahnung kann hingegen doppelt teuer werden, weil Sie evtl. anfallende Gerichtskosten tragen müssen.

Uneingeschränkte Abgabe

Wenn Sie die geforderte Unterlassungserklärung uneingeschränkt abgegeben, verlieren Sie wirtschaftliche Freiheiten. Sie sollten also vorher genau prüfen, wie weit die Unterlassungsverpflichtung reicht, und ob Sie die Pflicht überhaupt erfüllen können. Zudem dürfen Sie sich auch künftig keinen gleichartigen Verstoß leisten, weil sonst die vereinbarte Vertragsstrafe fällig wird (auch noch nach mehreren Jahren und/oder mehrfach). Schließlich erkennen Sie auch die geforderten Anwaltskosten in voller Höhe an.

Modifizierte Abgabe

Häufig ist daher die zweite Lösung in Betracht zu ziehen, nämlich die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung. Änderungen können aber nicht nach Belieben vorgenommen werden, sondern sollten unbedingt mit einem Anwalt besprochen werden, damit die Wiederholungsgefahr ausgeräumt und der Erlass einer einstweiligen Verfügung verhindert wird. Häufige Änderungen sind

  • Neuformulierung der zu unterlassenden Verletzungshandlung (z.B. Weglassen bestimmter Teile, engere Erklärung, Vereinbarung von Übergangsfristen)
  • Reduzierung der Vertragsstrafe (z.B. Versprechen einer „angemessenen Vertragsstrafe“, kein Verzicht auf „Einrede des Fortsetzungszusammenhangs“)
  • Reduzierung des zugrunde gelegten Gegenstandswertes, falls dieser unangemessen hoch ist und/oder Abgabe der Erklärung ohne Kostenübernahme (Streichung der Anwaltskosten)

Drittunterwerfung

Grundsätzlich ist es nicht nötig, eine Unterlassungserklärung abzugeben, wenn bereits gegenüber einem anderen Abmahner in gleicher Sache eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde. Nachdem findige Shopbetreiber versucht haben, sich gegenüber der (kostengünstigen) Wettbewerbszentrale zur Unterlassung von Rechtsverstößen zu verpflichten, um teuren Abmahnungen durch Konkurrenten zu entgehen, haben das LG Bielefeld und das LG Frankfurt a.M. diese Drittunterwerfung für unzulässig erklärt. Die Wettbewerbszentrale gewährleiste eine schwächere Intensität der Überwachung als ein abmahnender Gläubiger. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass eine solche vermehrte Praxis dazu führen würde, dass die Zentrale mit Unterwerfungserklärungen überschwemmt wird, so dass sie aus Personalgründen gar nicht mehr in der Lage sein werde, die Einhaltung der Vertragsstrafeversprechen ordnungsgemäß zu überwachen.

Zurückweisung und Gegenangriff

Ist die Abmahnung gänzlich unberechtigt, sollten Sie die Abmahnung schriftlich zurückweisen. Denkbar ist auch ein „Gegenangriff“ in Form einer (diesmal für den Abmahnenden kostenpflichtigen) Gegenabmahnung, denn häufig macht der Konkurrent auch nicht alles richtig. In bestimmten Fällen kann ein Vergleich erwirkt werden, der in einem gegenseitigen Verzicht auf Rechtspositionen und Kosten besteht.

Wollen Sie ganz auf Nummer sicher gehen, können Sie auch eine Schutzschrift bei dem Gericht hinterlegen, an dem der Abmahnende voraussichtlich eine einstweilige Verfügung beantragt, womit Sie rechnen müssen, wenn Sie keine Unterlassungserklärung abgeben. Hier wird dann in einem gerichtlichen Eilverfahren nach Antrag des Abmahnenden entschieden, wenn er eine Rechtsverletzung glaubhaft machen kann (z.B. durch Bildschirm-Ausdrucke, eidesstattliche Versicherungen). Einwände können Sie nur in einer Schutzschrift vorbringen, ansonsten werden diese im Eilverfahren nicht berücksichtigt.

Schließlich haben Sie einen Anspruch, dass gerichtlich festgestellt wird, ob die Abmahnung gegen Sie berechtigt ist, um Rechtssicherheit zu haben (sog. negative Feststellungsklage)

Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich?

Das LG München entschied in zwei Fällen (Urteil v. 28.11.2007, 1HK O 5136/07 und Urteil v. 16.01.2008, 1HK O 8475/07), dass eine sog. Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich sei, wenn diese nur ausgesprochen wird, um eine bessere Verhandlungsposition gegenüber dem Abmahner aufzubauen. Glücklicherweise hat sich diese Rechtsprechung aber bislang nicht durchgesetzt.

Demgegenüber haben das OLG Bremen sowie das OLG Frankfurt entschieden, dass eine Gegenklage nicht rechts-missbräuchlich ist. Wer sich zur Hüterin des Wettbewerbs macht, darf sich nicht darüber beklagen, wenn der derart Abgemahnte dies zum Anlass nimmt, seinerseits die Werbemethoden des Abmahnenden näher unter die Lupe zu nehmen und darin enthaltene Wettbewerbsverstöße abzumahnen.

Widerstand lohnt sich

Eine Studie von Trusted Shops hat ergeben, dass sich Widerstand häufig auszahlt. In fast 20 % der Fälle haben Shopbetreiber erreichen können, dass die Abmahnung vollständig zurückgezogen wurde – und zwar noch vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens.

Auszug aus Hoeren/Föhlisch, Trusted Shops Praxishandbuch, Stand: 05/2009

 
Veröffentlicht von Madeleine Pilous
12. Juni 2009
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Einverständnis zur Zusendung einer Bewertungserinnerung

Hallo, am 1.9.2012 hatten wir unseren Magento Shop aktualisiert und dabei auch das zu dem Zeitpunkt aktuelle "Market Ready Germany" inklusive Trusted Shops Kundenbewertungen installiert. Seitdem gibt es ja die Neuerung, dass man als Shopbetreiber eine Erlaubnis vom Kunden einholen muss, bevor man ihn per Email erinnern darf, doch eine Bewertung abzugeben. OK soweit - aber wie...

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Lothar Krause
Leiter Online Marketing