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Was wird im Onlinehandel abgemahnt?

 

Ein Onlinehändler muss sich in einer Vielzahl von Rechtsgebieten auskennen um Abmahnungen und Schadensersatzklagen zu vermeiden. Im nachfolgenden Beitrag werden die drei Rechtsgebiete vorgestellt, in denen Onlinehändler am meisten mit Rechtsverstößen zu kämpfen haben.

Hier erfahren Sie, worauf Sie besonders achten sollten.

Markenrecht

Markenrechtsverletzungen führen dazu, dass der Rechtsinhaber einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch sowie bei Verschulden einen Schadensersatzanspruch (§ 14 MarkenG) hat. Der Unterlassungsanspruch setzt eine Wiederholungsgefahr voraus, welcher jedoch bei einmaliger Rechtsverletzung vermutet wird, sowie ein Handeln im geschäftlichen Verkehr (planmäßige, auf gewisse Dauer angelegte Verkaufstätigkeit). An einer Wiederholungsgefahr kann es jedoch mangeln, wenn die Verletzung keine Relevanz für das tatsächliche Angebot des Händlers hat (so KG Berlin mit Beschluss v. 15.08.2008 (5 W 248/0)). Häufige Rechtsverstöße im Bereich des Markenrechts sind

  • die Verwendung markenrechtlich geschützter Begriffe als Domainnamen,
  • der nicht autorisierte Vertrieb von Markenprodukten (ohne Einverständnis des Herstellers bzw. „Erschöpfung“ im Sinne von § 24 MarkenG),
  • die Verwendung von Markennamen auf der Website ohne Vertrieb der entsprechenden Produkte.

Google AdWords

Viel umstritten ist die Verwendung von Markennamen bei Google AdWords-Anzeigen. Der BGH (Urteil vom 22. Januar 2009 – I ZR 139/07) bewertete das AdWord "pcb" ( "printed circuit board" = Leiterplatte) nicht als eine Verletzung der Marke "PCB-Pool", da es sich hierbei um eine beschreibende Angabe handele. Auch das Schlüsselwort "Beta Layout" einer Adwords-Anzeige, gegen das die Beta Layout GmbH geklagt hatte, bewertete der BGH (Urteil vom 22. Januar 2009 – I ZR 30/07) nicht als Markenrechtsverletzung, da es an der für die Verletzung der Unternehmensbezeichnung erforderlichen Verwechslungsgefahr fehle. In einer dritten Entscheidung legte der BGH (Beschluss vom 22. Januar 2009 – I ZR 125/07) die Frage dem EuGH vor. In diesem Verfahren hatte die beklagte Anbieterin von Erotikartikeln gegenüber Google das Schlüsselwort "bananabay" angegeben, welches eine geschützte Marke der Klägerin ist.

Urheberrecht

Auch bei Urheberrechtsverletzungen kann der Rechtsinhaber einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch sowie bei Verschulden auch einen Schadensersatzanspruch (§ 97 UrhG) geltend machen, wenn eine Wiederholungsgefahr gegeben ist. Anders als im Markenrecht muss ein Urheberschutz jedoch nicht erst beantragt werden, man erhält ihn von selbst, wenn man ein Werk mit der nötigen Schöpfungshöhe schafft. Besonders häufiger Rechtsverstoß ist hierbei die nicht genehmigte Verwendung fremder Inhalte wie Produktabbildungen oder Artikelbeschreibungen.

Beschränkte Kosten gegenüber Verbrauchern

Gegenüber Verbrauchern sind die Abmahnkosten seit September 2008 bei einfachen Urheberrechtsverletzungen übrigens auf 100 € beschränkt. Online-Shopbetreiber profitieren jedoch nicht von dieser Regelung.

Wettbewerbsrecht

Bei unlauteren Wettbewerbshandlungen bestehen Beseitigungs-, Unterlassungs-, Schadensersatz- und Gewinnabschöpfungsansprüche (§§ 8-11 UWG). Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird vermutet, wenn eine Rechtsverletzung begangen wurde. Häufige Rechtsverstöße im Zusammenhang mit Online-Shops sind:

  • Fehlerhafte oder unvollständige Angaben im Impressum (nur Postfachadresse, keine Nennung des Vertretungsberechtigten)
  • Fehlerhafte oder unvollständige Preisangaben (Nettopreise im Endkundenvertrieb, keine Grundpreise bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, kein Hinweis auf MwSt und Versandkosten)
  • Irreführende Angaben zur Warenverfügbarkeit (kein Hinweis auf Lieferzeiten bei nicht sofortiger Verfügbarkeit, Angabe falscher Lieferzeiten)
  • Fehlerhafte oder unvollständige Informationen zum Widerrufsrecht (Hinweis nicht deutlich genug, unzulässige Einschränkungen)
  • Unzulässige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Weitaus häufiger werden jedoch Verstöße abgemahnt, die mit konkreten Produkten oder Werbemaßnahmen zusammenhängen, d.h. nicht nur bei Online-Shops, sondern auch im stationären Vertrieb auftauchen können:

AGB immer abmahnbar?

Umstritten ist die Frage, ob AGB immer abgemahnt werden können. Nach Ansicht des OLG Hamm, des OLG Celle und des OLG Frankfurt a.M. ist dies der Fall. Das OLG Köln und das KG Berlin vertraten hingegen die Auffassung, dass unwirksame AGB nicht ein automatischer Abmahnungsgrund seien. Die letzten beiden Urteile befassen sich jedoch mit der Rechtslage vor dem 12.12.2007, sodass spätestens seit die Richtlinie für unlautere Geschäftspraktiken unmittelbar gilt, diese Auffassung nicht mehr haltbar ist.

Mit einer Novellierung des UWG wurde darüber hinaus Ende 2008 eine "Schwarze Liste" eingeführt, welche 30 Tatbestände enthält, die in jedem Fall abmahnbar sind.

Fazit

Achten Sie also besonders darauf, nicht gegen das Marken-, das Urheber- oder das Wettbewerbsrecht zu verstoßen, wenn Sie sich Abmahnungen und teure Gerichtsverfahren ersparen wollen.

Beachten Sie auch die Trusted Shops-Studie über die häufigsten Abmahnungen in Online-Shops und lernen Sie aus den Fehlern Ihrer Kollegen.

Auszug aus Hoeren/Föhlisch, Trusted Shops Praxishandbuch, Stand: 05/2009

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Veröffentlicht von Madeleine Pilous
08. Juni 2009
 

 
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Leiter Online Marketing