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Wann ist eine Abmahnung berechtigt?

 

Diese Frage ist wohl die erste, die sich Unternehmer stellen, nachdem sie eine Abmahnung erhalten haben. Leider lässt sich diese Frage nicht immer klar beantworten, was auch von den unterschiedlichen Rechtsauffassungen in Rechtsprechung und Literatur herrührt. Ob eine Abmahnung berechtigt ist, hängt von vielerlei Faktoren ab.

Lesen Sie im 2. Teil unserer Reihe, wann eine Abmahnung berechtigt und wann unberechtigt ist.

Die Berechtigung einer Abmahnung ergibt sich oft aus den Umständen und sollte im Zweifel unbedingt von einem Rechtsanwalt geprüft werden. In den meisten Fällen hat sich der Abmahner genau überlegt, ob er den Rechtsverstoß abmahnen will und der abmahnende Anwalt macht dies nicht zum ersten Mal.

Es gibt nur sehr wenige Fälle, in denen eine Abmahnung völlig unberechtigt ist, z.B.

  • es liegt eindeutig kein Rechtsverstoß vor, was selten ganz klar der Fall ist
  • der Abmahnende ist nicht zur Abmahnung befugt, z.B. weil er gar kein Mitbewerber oder kein legitimierter Wirtschaftsverband ist, was im Einzelfall geprüft werden muss
  • die Abmahnung erfolgt missbräuchlich, z.B. erfolgt sie vorwiegend dazu, um einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen

Gegenstandswert

Vorsicht ist bei der Annahme geboten, eine Abmahnung sei nur dazu da, um Kosten entstehen zu lassen. Häufig sind die Kosten zwar hoch, dies liegt jedoch an den hohen Gegenstandswerken. Dieser wird nach freiem Ermessen geschätzt und richtet sich nach der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit. Der Gegenstandswert liegt einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bspw. zwischen 2.000 € je Fehler (OLG Naumburg) und 15.000 € (OLG Stuttgart). Domainstreitigkeiten liegen im Bereich ab 25.000 €, bei markenrechtlichen Angelegenheiten liegt der Wert meist deutlich über 50.000 €. Allerdings wurden in letzter Zeit die Gerichte sensibler in der Frage des Gegenstandswertes und erkannten sehr oft, dass die vom abmahnenden Anwalt angesetzten Kosten zu hoch waren.

Das LG Münster kürzte den Gegenstandswert einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auf 4.000 €, OLG Celle auf 3.000 €, da der abmahnende Anwalt hier ohne großen Aufwand nur Textbausteine verwenden müsse. Das OLG Düsseldorf setzte den Gegenstandswert bei Abmahnungen wegen einer fehlerhafter Widerrufsbelehrung oder unwirksamer AGB gar auf “bis zu 900 €” herab, da die Beeinträchtigung des abmahnenden Händlers in diesen Fällen nur sehr gering sei.

Während Verbände nur eine Pauschale in Höhe von ca. 200 € geltend machen dürfen, ergibt sich der Kostenerstattungsanspruch von Wettbewerbern aus einer Gebührentabelle in Abhängigkeit vom Gegenstandswert. Hier werden dann schnell über 1.000 € Anwaltskosten völlig zu Recht fällig.

Ein überhöhter Streitwert kann unter Umständen ein Zeichen für Rechtsmissbrauch sein, muss es aber nicht. Das LG Bückeburg hielt 100.000 € Streitwert bei gewöhnlichen Wettbewerbsverstößen für so überhöht, dass es an Betrug grenze. Hingegen hielt das OLG Jena fest, dass ein hoher Streitwert allein noch nicht für Rechtsmissbrauch spreche.

Rechtsanwaltskosten

Nach einer Entscheidung des BGH dürfen auch Unternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung einen Anwalt zur Verfolgung von Abmahnungen einschalten. Jedoch gilt, dass der Abgemahnte nur die tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten hat. Treffen der Abmahner und der Rechtsanwalt etwa eine Honorarvereinbarung, welche unter den gesetzlichen Gebühren nach dem RVG liegt, so hat der Abmahner nach dem OLG München nur die tatsächlich entstandenen Kosten zu zahlen. Wird der abmahnende Anwalt nicht auf Grundlage des Streitwerts sondern auf Grund eines Mandatsvertrages bezahlt, dessen konkrete Höhe der Mandant nicht angeben will, so sind die Abmahnkosten nicht zu erstatten. Dies entschied kürzlich das OLG Hamburg.

Rechtsmissbrauch

Rechtsmissbräuchlich ist es hingegen, wenn ein Rechtsanwalt seinem Klienten anbietet, kostenfrei abzumahnen, da hier sachfremde und nicht wettbewerbsrechtliche Motive überwiegen würden (KG Berlin). Auch eine enge personelle Verknüpfung kann auf Rechtsmissbrauch hindeuten. So etwa, wenn der abmahnende Anwalt der Onkel des Abmahners ist (LG Bielefeld). Das LG Heilbronn entschied mit Urteil vom 23.4.2007 (8 O 90/07 St), dass eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist, wenn sie durch einen Anwalt erfolgt, der explizit mit kostenneutralen Abmahnungen von eBay-Verkäufern wirbt und der Umfang der Abmahnungen dann in keinem Verhältnis zu den Umsätzen des Abmahnenden steht.

Das Kriterium der Rechtsmissbräuchlichkeit richtet sich jedoch nach einer Vielzahl verschiedener Gesichtspunkte und wird von Gerichten nur selten bejaht. Nach einem Urteil des BGH vom 17. 11. 2005 (I ZR 300/02) ist von einem Missbrauch auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers sachfremde Ziele sind. Indizien für einen Rechtsmissbrauch können insofern sein: ein systematisches, massenhaftes Vorgehen, eine enge personelle Verflechtung zwischen dem Abmahnenden und dem beauftragten Anwalt, eine weit überhöht in Ansatz gebrachte Abmahngebühr und kein nennenswertes wirtschaftliches Eigeninteresse (OLG Naumburg, Urteil v. 13.07.2007). Ein Rechtsmissbrauch ist nach dem LG Bückeburg etwa gegeben, wenn der Abmahner ein kleiner Internethändler ist, der abmahnende Anwalt etwa 500 Fälle im Monat bearbeitet und hierbei abenteuerlich überhöhte Gegenstandswerte angesetzt werden.

In einem weiteren Urteil, an dem auch Trusted Shops mitgewirkt hat, entschied das LG Bielefeld, dass das Versenden von rund 100 Abmahnungen innerhalb weniger Tage, die allesamt die gleichen Wettbewerbsverstöße betreffen, als rechtsmissbräuchlich einzustufen sei. Dieses Indiz wird bestärkt, wenn das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes mangels höchstrichterlicher Klärung zweifelhaft ist, denn dann entspricht es „normalem wettbewerbsrechtlichem Verhalten“, einige Fälle exemplarisch herauszugreifen und einer höchstrichterlichen Klärung zuzuführen. Massenhaftes Vorgehen deutet hingegen auf sachfremde Erwägungen hin, insbesondere darauf, ohne große Risiken möglichst viel an Gebühren zu erzielen.

Die Media Markt-Entscheidung des OLG München

Das OLG München wertete jedoch Ende 2006 die Vorgehensweise von Media Markt als nicht rechtsmissbräuchlich. In dem Verfahren ging es um Abmahnungen diverser Media Märkte gegen Online-Händler, die auf Preisvergleichsportalen mit niedrigeren „Ab“-Versandkosten warben als tatsächlich anfielen. Dies geschieht häufig deshalb, weil in einigen Preissuchmaschinen technisch nicht zwischen verschiedenen Produkten wie Waschmaschinen einerseits und MP3-Playern andererseits differenziert wird, sondern die Versandkosten nur für alle eingestellten Produkte einmal angegeben werden können. Gegen diese Praktik gingen beim Landgericht München I etwa 80 ähnlich lautende Anträge verschiedener Media Märkte gegen mehrere Händler ein, welches das Vorgehen als rechtsmissbräuchlich einstufte. Diese Entscheidung wurde jedoch vom OLG München aufgehoben.

Erstattung der Anwaltskosten bei Rechtsmissbrauch

In einer sehr erfreulichen Entscheidung legte das LG Berlin fest, dass der verteidigende Anwalt einen Erstattungsanspruch nicht nur gegen den Abmahner sondern auch gegen dessen Anwalt geltend machen kann, wenn die Abmahnung rechtsmissbräuchlich erfolgte. Die Berliner Richter sahen den gesamtschuldnerischen Anspruch als gegeben an und verurteilten den Abmahner sowie seinen Anwalt zur Zahlung der Kosten der Rechtsverteidigung gemäß § 826 BGB, da es sich bei einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung um eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung handele.

Fazit

Ob eine Abmahnung berechtigt ist oder nicht lässt sich nicht pauschal sagen. Die Frage, ob ein Rechtsverstoß vorliegt, kann von Gericht zu Gericht unterschiedlich beantwortet werden. Eine Rechtsmissbräuchlichkeit lässt sich nur in wenigen Fällen beweisen. Aus diesen Gründen sollten Sie im Zweifel immer auf anwaltliche Beratung zurückgreifen, da dies Ihnen eine Menge Ärger ersparen kann.

Lesen Sie in unserem nächsten Teil, welche Rechtsverstöße besonders häufig abgemahnt werden.

Auszug aus Hoeren/Föhlisch, Trusted Shops Praxishandbuch, Stand: 05/2009

 
Veröffentlicht von Madeleine Pilous
05. Juni 2009
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Hallo, am 1.9.2012 hatten wir unseren Magento Shop aktualisiert und dabei auch das zu dem Zeitpunkt aktuelle "Market Ready Germany" inklusive Trusted Shops Kundenbewertungen installiert. Seitdem gibt es ja die Neuerung, dass man als Shopbetreiber eine Erlaubnis vom Kunden einholen muss, bevor man ihn per Email erinnern darf, doch eine Bewertung abzugeben. OK soweit - aber wie...

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