19. Juni 2009

Welche Informationen muss das Impressum eines Online-Shops enthalten?

Veröffentlicht von

Als Shopbetreiber sind Sie verpflichtet, umfassend und deutlich Angaben zu Ihrem Unternehmen zu machen. Unvollständige oder unpräzise Angaben können zu Bußgeldern führen (§ 16 TMG) und werden häufig durch Wettbewerber und Verbände kostenpflichtig abgemahnt. Lesen Sie hier, wie Sie diesen Abmahnungen entgehen können.

Die nachstehenden Punkte sollten von jedem Shopbetreiber beachtet werden. Da jedoch je nach Rechtsform noch weitere Informationspflichten anfallen können, sollten Sie im Zweifel einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu Rate ziehen.

Verlinkung

Die Angaben des Impressums können von jeder Seite der Website aus durch einen Link „Impressum“ verlinkt werden, alternativ kann der Link auch als „Anbieterkennzeichnung“ bezeichnet werden. Laut einem wichtigen BGH-Grundsatzurteil kann die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links „Kontakt“ und „Impressum“), den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit i.S.v. § 5 TMG zu stellen sind. Gleiches gilt bei eBay für die Verweiskette „mich“ und „Impressum“. Auch diese ist zulässig (KG Berlin).

Platzierung

Nicht ausreichend ist es etwa, wenn die Angaben lediglich in den AGB vorhanden sind, erst nach mehr als zwei Klicks oder Scrollen über mehrere Seiten erreichbar sind (OLG Brandenburg, Urteil vom 13.06.2006, Az. 6 U 121/05). Dies gilt auch, wenn der Link unklar bezeichnet ist (z.B. „backstage“, OLG Hamburg, Beschluss vom 20.11.2002, Az. 5 W 80/02).

Firmierung

Gewerbetreibende ohne Handelsregistereintrag müssen im Geschäftsverkehr immer mit Vor- und Zunamen auftreten. Bei der GbR sind die Namen aller Gesellschafter aufzuführen. Neben den Namen dürfen auch Branchenbezeichnungen (z.B. „Muster-Shop“) verwendet werden, diese sind aber nicht Bestandteil des offiziellen Unternehmensnamens. Durch Zusätze zum Namen darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Firma im Handelsregister eingetragen ist. Zudem darf keine Verwechslungsgefahr zu anderen Unternehmen aus der gleichen Branche bestehen. Der Systematik des HGB nach kann nur ein eingetragener Kaufmann oder eine Handelsgesellschaft eine Firma i.S.d. § 17 HGB führen. Daher ist beim nicht eingetragenen Einzelgewerbetreibenden der Zusatz „Firma“ irreführend i.S.d. §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Es wird der Eindruck erweckt, es handele sich um eine im Register eingetragene Firma. Deshalb darf der Einzelgewerbetreibende stets nur mit Vor- und Zunamen und einer Geschäfts- bzw. Branchenbezeichnung auftreten.

Rechtsformzusatz

Handelt es sich nicht um einen Einzelunternehmer, muss neben Vor- und Zuname mindestens eines Vertretungsberechtigten deutlich kenntlich gemacht werden, um welche Rechtsform es sich handelt. So müssen Einzelkaufleute einen Rechtsformzusatz wie bspw. “e.K.”, eine Offene Handelsgesellschaft hingegen “oHG” oder “OHG” anfügen.

Vertretungsberechtigter

Auch sind Angaben zur Vertretungsbefugnis zu machen, d.h. verantwortlich reicht nicht aus, es muss klar sein, wer vertretungsberechtigt ist. Vertretungsberechtigt ist, wer für die Firma nach außen rechtlich verbindlich handelt (z.B. Inhaber, Geschäftsführer, Gesellschafter). Nicht zu den Vertretungsberechtigten gehören Urlaubsvertretung, Ehepartner oder volljährige Kinder. Hierbei ist die Angabe eines Vertretungsberechtigten ausreichend (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-InfoV).

Zusatz Geschäftsführer

Der Zusatz „Geschäftsführer“ ist als Irreführung über die Unternehmensgröße ebenfalls wettbewerbswidrig i.S.d. §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG, wenn es sich um einen Einzelunternehmer handelt. Hier gibt es nämlich nicht wie bei der GmbH einen Geschäftsführer im technischen Sinne. Daher handelt es sich bei diesem Zusatz (sogar beim eingetragenen Kaufmann) um eine Irreführung über die Größe des Unternehmens. Zulässig ist jedoch die Angabe „Geschäftsführung“, da dieser Zusatz nicht auf einen echten Geschäftsführer i.S.d. § 35 GmbHG hindeutet, sondern nur klarstellt, wer tatsächlich die Geschäfte führt

Vorname

Ein Verstoß gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht liegt z.B. auch schon vor, wenn der Vorname fehlt oder abgekürzt wird (LG Berlin, bestätigt durch KG Berlin, zuletzt auch das OLG Düsseldorf). Die Angabe von Vor- und Zuname des Inhabers bzw. eines oder mehrerer Vertretungsberechtigter ist stets erforderlich.

Unterscheidung zwischen Verkäufer und Website-Betreiber

Unterscheiden sich Website-Betreiber und Verkäufer, muss dies hinreichend deutlich gemacht werden (z.B. nach OLG Düsseldorf der einzelne Anbieter auf der Plattform mobile.de).

Auslandsvertreter

Seit 08.12.2004 muss im Fernabsatz auch ein Auslandsvertreter mit ladungsfähiger Anschrift angegeben werden, sofern vorhanden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BGB-InfoV). Der sog. Auslandsvertreter soll es dem Verbraucher bei Unternehmen mit internationaler Reichweite erleichtern, einen Kontakt zum Unternehmen herzustellen. Ist ein solcher Auslandsvertreter vorhanden, wäre es unbillig, dem Verbraucher dies zu verschweigen und ihn so zur Kontaktaufnahme im Ausland zu zwingen. Daher ist der Begriff des Auslandsvertreters i.S.d. § 1 I Nr. 2, 3 BGB-InfoV auch möglichst weit zu fassen. Eine Niederlassung im Rechtssinne ist nicht erforderlich. Vielmehr genügt es, dass das Unternehmen sich im jeweiligen Mitgliedsstaat einer Einrichtung bedient, um die unternehmerischen Angelegenheiten über diese Einrichtung vor Ort zu erledigen. Daher handelt es sich z.B. bei einer bloßen Beschwerdestelle des Unternehmens schon um einen Auslandsvertreter. In Betracht kommen ferner auch Servicestellen, die ggf. nicht als Niederlassung im Rechtssinne zu qualifizieren sind, solange sie nur die Belange des ausländischen Unternehmens wahrnehmen.

Telefonnummer

Nachdem in Deutschland lange Zeit Unklarheit darüber herrschte, ob auch eine Telefonnummer im Impressum anzugeben sei, entschied der EuGH im Oktober 2008, dass dieser nicht angegeben werden muss. Allerdings sollte eine Telefonnummer schon unter dem Gesichtspunkt des Kundenkontakts angegeben werden.

Postfachadresse

Die Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort ist unbedingt erforderlich, eine Postfachadresse genügt nicht. Es muss sich um eine ladungsfähige Anschrift handeln (§1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-InfoV).

Kontaktformular

Das LG Essen entschied, dass auch ein Kontaktformular im Impressum nicht den Pflichten des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG genügt. Vielmehr müsse auch eine E-Mail-Adresse genannt werden.

Handelsregister- und Steuerangaben

Handelsregisterangaben und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-Id-Nr) nach § 27a UStG sind anzugeben, sofern vorhanden. Bestimmte Gesellschaften müssen im Handelsregister eingetragen sein (z.B. OHG, KG) oder sollten eine USt-Id-Nr haben (z.B. für den Export). Das Fehlen dieser Angaben sei wettbewerbswidrig, so das OLG Düsseldorf (Urteil v. 18.12.2007, Az. I-20 U 17/07 ) und das OLG Hamm.

Seit 08.12.2004 sind auch Gewerberegister und Gewerberegisternummer zu nennen, sofern sie vorhanden sind. Die Steuernummer muss auf Rechnungen, aber nicht im Impressum angegeben werden. Bei bestimmten Berufen sind Zusatzangaben erforderlich (z.B. zuständige Aufsichtsbehörde, Kammer, berufsrechtliche Regelungen).

Umgang mit Beschwerden

Nach Inkrafttreten des neuen UWG zum 30.12.2008 muss nun auch eine Angabe zum Verfahren für den Umgang mit Beschwerden gemacht werden. Hier empfiehlt sich eine Kundenhotline, ein Kontaktformular oder die Angabe einer E-Mail-Adresse. Dabei muss aber auch der spezielle Hinweis erfolgen, dass die jeweilige Kontaktmöglichkeit für Beschwerden gedacht ist. Bei Nutzung einer Hotline sollten außerdem Geschäftszeiten angegeben werden, wenn diese nicht rund um die Uhr besetzt ist.

Disclaimer

Disclaimer, d.h. Haftungsausschlüsse für Links oder Inhalte der eigenen Seite, sind meist sinnlos und bewirken häufig das Gegenteil, weil der Eindruck entsteht, man sei sich darüber im Klaren, dass man fragwürdige Seiten verlinkt.
Links auf fremde Seiten sollten Sie bei Erstellung sorgfältig überprüfen und müssen Sie ab Kenntnis eines Rechtsverstoßes entfernen, weil Sie sonst selbst haftbar für die fremden Inhalte sind. Disclaimer, mit denen Sie sich von verlinkten Seiten pauschal distanzieren, sind rechtlich wirkungslos.

Auszug aus Hoeren/Föhlisch, Trusted Shops Praxishandbuch, Stand: 05/2009

Diesen Post teilen:
KategorieTipps und Tools

Kommentar schreiben