13. April 2010

Kostenloser PDF-Download: Internationales Handelsrecht – Das müssen Sie wissen

Veröffentlicht von

In der Fachzeitschrift Internet World Business geht Trusted Shops Justiziar Dr. Carsten Föhlisch der Frage nach, was Sie beim internationlen Verkauf beachten müssen. Ob Widerruf, Versandkosten oder Steuerrecht – wer ins Ausland verkauft, muss sich mit unterschiedlichsten Regelungen auseinandersetzen – selbst innerhalb der Europäischen Union. Lesen Sie hier den Beitrag mit vielen wichtigen Praxistipps als kostenlosen Download.

Internationales Handelsrecht – Das müssen Sie wissen

Ist der Start in Deutschland erst einmal geglückt, zieht es Webshop-Betreiber oft auch ins Ausland. Die Expansion beginnt meist in Österreich und der Schweiz, danach kommt eine englische Sprachvariante – die Shopsoftware bietet dies ja an – und schon spricht der Händler theoretisch einen beträchtlichen Teil des internationalen Markts an. Aber ganz so einfach ist der Schritt ins Ausland nicht, viele rechtliche Fragen sollten auf jeden Fall bereits vor der Internationalisierung geklärt werden.

International ausgerichtete Shops

Wenn ein Web-Händler seinen Laden auch in Englisch anbietet und das Liefergebiet nicht ausdrücklich beschränkt,muss er damit rechnen, Bestellungen aus der ganzen Welt zu erhalten. Ähnliches gilt, wenn der Shop eine unbegrenzte Länderauswahl hat respektive Versandkosten für verschiedene Länder auflistet – selbst wenn alles in deutscher Sprache gehalten ist.

Will sich ein Anbieter aber nicht mit ausländischem Wettbewerbs- oder Verbrauchervertragsrecht beschäftigen, sollte er sein Liefergebiet begrenzen. Das lässt sich durch eine entsprechende Beschränkung der Drop-down- Box im Bestellprozess am leichtesten lösen. Denn ein EU- oder gar weltweites Angebot kann zu Problemen führen, da in anderen Ländern andere Rechtsordnungen gelten.

Wer sich auf den gezielten B2C-Vertrieb in andere Länder – eine sogenannte „aktive Website“ – einlässt, sollte sich einiger Risiken und Besonderheiten bewusst sein: Wenn der Shop-Betreiber beispielsweise keine Rechtswahl trifft, gilt das Recht des Landes, in dem der ordernde Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Dieses Recht kennt der Web-Händler aber in vielen Fällen gar nicht genau. Deshalb sollte er vorgeben, welches Recht generell Gültigkeit haben soll.

Doch selbst durch eine solche Rechtswahl kann dem Konsumenten ein höherer Verbraucherschutzstandard, der in seinem Heimatland gilt, nicht entzogen werden. Der Verbraucher kann sich die für ihn jeweils günstigsten Rechte aussuchen. Die Vereinbarung deutschen Rechts muss dabei nicht unbedingt die günstigste Lösung für einen Online Shop sein, weil Verbraucher in Deutschland mit der 14-Tage- Widerrufsfrist und der 40-Euro-Klausel eines der höchsten Schutzniveaus in Europa genießen. Insgesamt gelten in Europa ähnliche Vorschriften für den Fernabsatz, Unterschiede gibt es indes im Detail – etwa andere Ausübungsformen, Rücksendefristen, Modalitäten und Kostentragung.

Ein Shop-Betreiber muss auch wissen, dass der Verbraucher ihn bei einem gezielten Vertrieb in andere Länder immer an seinem Heimatort verklagen kann, denn für Endkunden gilt ein besonderer Gerichtsstand (Art. 16 Abs. 1 EuGVVO).

Widerrufsbelehrung mal 27

Viele Shop-Betreiber erkennen die rechtlichen Risiken eines weltweiten Versands und beschränken die Länderauswahl daher auf die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Doch sind auch hier 27 verschiedene Rechtsordnungen zu beachten, wie man etwa am Widerrufsrecht sieht. So haben alle Mitgliedsstaaten die Richtlinie 1997/7/EG über Fernabsatz umgesetzt, es sind jedoch einige Probleme bei der praktischen Anwendung aufgetreten.

Denn die Richtlinie hat lediglich Mindeststandards gesetzt, die einzelnen Staaten haben auf dieser Basis durch unterschiedlich strenge nationale Gesetze sehr disparate Verbraucherschutzniveaus geschaffen. Daher gelten zum Beispiel völlig verschiedene Widerrufsfristen: In Belgien, Frankreich, Irland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, der Slowakei, Spanien, Großbritannien und Österreich sind es 7 Werktage, wobei in Österreich der Samstag explizit nicht gerechnet wird.

In Ungarn liegt die Frist bei 8, in Griechenland und Italien bei 10 Werktagen, in Polen dagegen bei 10 Kalendertagen. Eine 14-Tages-Frist gilt in Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Portugal sowie Tschechien, Schweden und Zypern; 15 Tage sind es in Malta und Slowenien. In der Schweiz schließlich gibt es überhaupt kein gesetzliches Widerrufsrecht im Fernabsatz. Wenn der Shop-Betreiber eine Rechtswahl trifft, kann wieder etwas anderes gelten: Vereinbart er deutsches Recht, dann haben auch österreichische Kunden ein 14-tägiges Widerrufsrecht statt der 7 Werktage, wie in Österreich vorgegeben.

Andersherum gilt aber immer das höhere Schutzniveau: So ist es nicht möglich, in den AGB deutsches Recht zu vereinbaren, um Verbraucher aus Slowenien auf die 14-tägige Widerrufsfrist zu verweisen. Für sie gilt immer die verbraucherfreundlichere 15- Tage-Frist ihres nationalen Rechts.

Versandkosten und Zahlungen

Für jedes Land, das im Bestellprozess ausgewählt werden kann, müssen die genauen Versandkosten genannt werden. Kann der Kunde das Lieferland im Bestellprozess in eine freie Textzeile eintragen, müssen für jedes Land der Welt die Versandkosten vorab genannt werden.

Ein Hinweis „Die Kosten für einen Versanvd ins Ausland bitte vorher anfragen“ oder in der Art genügt nicht und wird in ständiger Rechtsprechung der deutschen Gerichte als Wettbewerbsverstoß angesehen. Eine Besonderheit gilt für den Versand nach Belgien. Nach belgischem Recht sind (An)Zahlungen vor Ablauf der Widerrufsfrist von sieben Tagen verboten. Bietet der Händler Kreditkartenzahlungen an und wird das Kreditkartenkonto des Verbrauchers mit Abschluss der Bestellung belastet, verstößt dies gegen belgisches Recht.

Bei Lieferungen in Länder, die nicht Mitglied der EU sind,muss der Händler zudem über zusätzliche Zölle, Gebühren und Einfuhrumsatzsteuern informieren. Einfuhrbeschränkungen sind ebenfalls zu beachten. Bereits bei rein innerdeutschem Versand muss in den AGB auf jedes Wort geachtet werden, damit sie nicht unwirksam werden.

Bietet ein Händler internationalen Versand an,muss er weitere Besonderheiten beachten. Ein Eigentumsvorbehalt in der Schweiz etwa muss in ein öffentliches Register eingetragen werden, um wirksam zu werden, in China kann ein Eigentumsvorbehalt generell nicht vereinbart werden. Es gibt in der EU zwar die sogenannte Klauselrichtlinie, die den Verbraucher vor missbräuchlichen Klauseln in AGB schützen soll, allerdings wurde diese in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich umgesetzt.

In einer rechtsvergleichenden EU-Studie heißt es:„Unternehmer können daher keine Klauseln vorformulieren, die in sämtlichen Mitgliedsstaaten wirksam sind; vielmehr müssen die Klauselwerke für jeden Mitgliedsstaat gesondert konzipiert werden.“ Deswegen ist davon abzuraten, die deutschen AGB einfach nur zu übersetzen und anschließend für die ganze Welt zu nutzen.

Steuerliche Aspekte

Ein weiteres, nicht zu unterschätzendes Problem beim grenzüberschreitenden Web- Handel ist die Besteuerung: Lieferungen an Verbraucher innerhalb der EU sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. Das System der Besteuerung ist kompliziert und grundsätzlich müsste jeder Auslandsumsatz im Lieferland besteuert werden. Damit aber nicht für jeden kleinen Umsatz im Lieferland Steuer fällig wird, wurden im Versandhandel sogenannte Lieferschwellen eingeführt. Sie legen Umsatzschwellen fest, bis zu denen der Händler die Umsätze nach seinem Heimatsteuersatz versteuern kann.

Ein Beispiel: Für Belgien liegt diese Lieferschwelle bei 35.000 Euro. Für Lieferungen an belgische Kunden bis zu dieser Grenze führt der Händler die deutsche Umsatzsteuer von 19 Prozent an den deutschen Fiskus ab. Überschreitet der Händler aber diese Schwelle, muss er dem belgischen Verbraucher die belgische Umsatzsteuer in Höhe von 21 Prozent in Rechnung stellen und in Belgien eine Umsatzsteuererklärung abgeben.

Diese Lieferschwellen sind für jedes einzelne Land geregelt und liegen zwischen knapp 28.000 und 100.000 Euro. Aber Achtung: Es gibt Ausnahmen. Verkauft der Web-Händler Alkohol, Kaffee oder andere verbrauchssteuerpflichtige Produkte, muss er den Steuersatz des Lieferlands berechnen – unabhängig von der Menge. Verkauft er Wein nach Dänemark,muss er zunächst 25 Prozent dänische Umsatzsteuer berechnen und zusätzlich die dänische Weinsteuer.Für viele Medikamente gilt dagegen in anderen EU-Staaten eine stark ermäßigte Umsatzsteuer, teilweise wird sie gar nicht erhoben.

Bleibt der Shop-Betreiber unter den Lieferschwellen, hat er die Möglichkeit zu optieren, also freiwillig den Umsatzsteuersatz des Lieferlands zu berechnen und dort eine Umsatzsteuererklärung einzureichen. Dies kann sich lohnen, wenn der Shop die Lieferschwelle für ein Land, das einen niedrigeren Umsatzsteuersatz als Deutschland hat, nicht übersteigt. Beispiel: In Luxemburg beträgt der Umsatzsteuersatz 15 Prozent.

Optiert der Händler, muss er zwar eine Steuererklärung in Luxemburg abgeben, spart aber auch vier Prozent Umsatzsteuer. Als Drittland bezeichnet das Umsatzsteuergesetz die Gebiete, die umsatzsteuerlich weder zum Inland noch zum EU-Gebiet gehören. Die Versandhandelsumsätze im Drittland sind stets als steuerfreie Ausfuhrlieferungen anzusehen.

Besonderheiten im grenzüberschreitenden Online-Handel

  1. Ein rechtlich einwandfreier Auftritt für alle Länder mit nur einem B2C-Shop ist praktisch nicht möglich, da das Verbraucherschutzrecht uneinheitlich geregelt ist und das Herkunftslandprinzip dafür nicht gilt.
  2. Die Vereinbarung deutschen Rechts ist im B2C-Handel nicht immer die sinnvollste Variante, da viele Rechtsordnungen ein niedrigeres Verbraucherschutzniveau vorsehen.
  3. Der deutsche Standard ist aber auch nicht immer der höchste, sodass das Operieren allein mit deutschen Informations- und Belehrungstexten vielfach nicht genügt.
  4. Die beste, aber auch aufwendigste Lösung ist der Einsatz jeweils eines Online Shops für jedes Land oder die Zusammenfassung von Ländergruppen in mehreren Shops.
  5. Bei nur einem Shop für alle EU-Staaten sollte vor Abgabe der Bestellung nur auf Bestehen des Widerrufsrechts hingewiesen werden. Die ausführliche Widerrufsbelehrung muss dann in Textform je nach Land erfolgen.
  6. Einfacher wird der grenzüberschreitende B2C-Handel erst mit Geltung eines vollharmonisierten Fernabsatzrechts, wie in der Richtlinie für Verbraucherrechte geplant.

FAZIT

Zusammenfassend lässt sich sagen: Lieferungen an Kunden im Inland unterliegen der Umsatzsteuer, Lieferungen an Kunden in Drittstaaten sind stets umsatzsteuerbefreit. Innergemeinschaftliche Lieferungen sind nicht generell umsatzsteuerbefreit, es muss entweder die deutsche oder die lokale Umsatzsteuer erhoben werden – je nachdem, ob der Schwellenwert überschritten wird beziehungsweise der Händler das Bestimmungslandprinzip wählt.

Gerade die Verbraucherschutz-Regelungen der jeweiligen Länder sind im Detail sehr unterschiedlich. Um rechtliche Unklarheiten zu verhindern, haben Shop-Betreiber verschiedene Möglichkeiten: Der Online-Händler begrenzt das Liefergebiet seines Shops klar auf ein oder einige wenige Länder. Diese Vorgehensweise ist mit den wenigsten Risiken verbunden und bedeutet wenig Aufwand.

Daneben hat der Betreiber die Möglichkeit, den Shop anhand des höchstmöglichen Verbraucherschutzniveaus zu gestalten, etwa 15-Tage- Widerrufsfrist,Widerrufsrecht ohne Ausnahmen, kein Wertersatz etc. Dieses Vorgehen ist jedoch oft unternehmerisch nicht sinnvoll. In einer dritten Variante unterscheidet der Shop-Betreiber in AGB und sämtlichen anderen rechtlichen Texten zwischen den verschiedenen Ländern. Dies würde allerdings allein für die Widerrufsbelehrung bedeuten, dass diese rund vier DIN-A4-Seiten lang und damit für den Verbraucher intransparent wird.

Zu guter Letzt bleibt dem Händler die – allerdings aufwändige – Möglichkeit, pro Land einen speziellen Shop einzurichten, der lokale Verbraucherschutz- und Datenschutzrechte berücksichtigt. Wirklich sinnvoll ist dennoch nur der Einsatz einzelner Shops oder die Begrenzung auf wenige Länder. Für eine Verbesserung der Situation könnte eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Verbraucherrechtsrichtlinie sorgen. Diese Richtlinie könnte die rechtlichen Rahmenbedingungen füreinen grenzüberschreitenden Internet- Handel mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand schaffen.

Hier finden Sie den vollständigen Text als ausdruckbare PDF-Version.

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