14. August 2008

Verbraucher im Fernabsatzrecht – Teil 1 der Serie “Widerruf und Co.”

Veröffentlicht von

Dieser Artikel ist der Erste einer Reihe von Beiträgen zum Thema Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts. Damit die Gesetze des Fernabsatzrechts Anwendung finden, muss stets ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer zustande gekommen sein. Wann genau nun ein Kunde Verbraucher ist, soll der folgende Beitrag beantworten.

Widerrufsrecht und Infopflichten oder nicht?

Die Vorschriften über Fernabsatzverträge und das Widerrufsrecht im Fernabsatz sind u.a. in § 312b ff. BGB sowie in § 312d BGB geregelt. Diese gelten nur für Verträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden. Besonders im Bereich des Onlinehandels mussten sich die Gerichte bereits oft mit der Frage befassen, ob auf Käufer- oder Verkäuferseite ein Verbraucher oder Unternehmer gehandelt hat, denn davon ist abhängig ob Käufer zum Beispiel ein Widerrufsrecht zusteht, bzw. der Verkäufer seinem Kunden ein solches gewähren muss.

Kunde – Verbraucher, Verkäufer – Unternehmer

Problematisch ist dies regelmäßig in Fällen, in denen beispielsweise Freiberufler oder Arbeitnehmer, die sich für private Zwecke gekaufte Waren an eine Firmenadresse schicken lassen, vom Widerrufsrecht profitieren wollen oder Mütter von vier Kindern, die über die Plattform Ebay in regelmäßigen Abständen gebrauchte Kinderkleidung verkaufen, von professionellen Ebay Händlern abgemahnt werden, weil sie die Vorschriften zum Widerrufsrecht und den Informationspflichten im Fernabsatz nicht einhalten.

Wer ist Verbraucher im Sinne § 13 BGB?

Um eine klare Abgrenzung vornehmen zu können, werden nun zunächst die verschiedenen Begrifflichkeiten erklärt. Nach § 13 BGB können Verbraucher nur natürliche Personen sein, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1. Voraussetzung: Natürliche Person

Verbraucher können im Gegensatz zum europäischen Recht auch Arbeitnehmer sein, wenn sie z.B. im Rahmen eines abhängigen Arbeitsverhältnisses Fortbildungsliteratur oder Berufskleidung kaufen. Juristische Personen, wie zum Beispiel eine GmbH oder AG, oder auch gemeinnützige Vereine und Stiftungen, sind nach deutschen Recht keine Verbraucher.

Können Personengesellschaften Verbraucher sein?

Für die den juristischen Personen gleichgestellten, rechtsfähigen Personengemeinschaften wie OHG, KG oder Partnerschaftsgesellschaft gilt das Gleiche. Strittig ist, ob auch Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR oder BGB-Gesellschaft ) Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sein können, wenn sie durch die Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründen. Personengesellschaften werden aber im Regelfall zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken tätig und können deshalb nur in Ausnahmefällen Verbraucher sein.

Ist ein Verein ein Verbraucher oder Unternehmen?

Hier ist umstritten, ob eine Anwendung des § 13 BGB auf gemeinnützige Vereine in Betracht kommt. So kaufen z.B. Sportvereine in Onlineshops Sportgeräte für die Vereinsaktivitäten. Fraglich ist insbesondere, ob in diesem Fall ein Widerrufsrecht besteht. Hier sind sich die Experten nicht einig, jedoch wird von der überwiegenden Mehrheit eine Anwendung des § 13 BGB auf Vereine abgelehnt.

2. Voraussetzung: Privater Zweck

Unternehmerisches Handeln

Eine Abgrenzung zwischen privatem und unternehmerischem Handeln wird anhand von objektiven Kriterien und nicht aufgrund von subjektiven Vorstellungen des Verbrauchers vorgenommen. Ein Rechtsanwalt, der zum Beispiel über das Internet Papier für seine Kanzlei bestellt, handelt zu einem selbstständigen, beruflichen Zweck.

Privates Handeln

Wenn der Rechtsanwalt sich dagegen einen Satelliten-Empfänger zur privaten Nutzung an seine Büroadresse liefern lässt, handelt er als Privatperson. Wichtig ist hier, dass der private oder selbstständig berufliche/gewerbliche Vertragszweck der anderen Vertragspartei zumindest aus dem Vertragszweck oder sonstigen Umständen erkennbar sein muss.

Entscheidend ist die Art der Nutzung

Aufschluss darüber können z.B. die Art der Nutzung des Kaufgegenstandes und die Rechnungsstellung geben. Wird zum Beispiel ein Nutzfahrzeug gekauft und Rechnungsstellung auf eine Firma verlangt, handelt es sich nicht um einen privaten Zweck.

Zahlung auf ein Firmenkonto als Indiz für Unternehmereigenschaft?

Wird die Bestellung unter der E-mail Adresse eines Unternehmens vorgenommen, als Lieferanschrift die Anschrift des Geschäftes angegeben und erfolgte die Zahlung vom Geschäftskonto, lässt dies den Schluss zu, dass die Ware für die betriebliche Tätigkeit bestimmt war. Ist aber bei der Bestellung lediglich der Name des Kunden selbst, nicht jedoch der Name des Gewerbebetriebs aufgeführt war, führt dies nicht zu dem Schluss, dass dieser auch als Privatperson gehandelt hat.

Lieferanschrift als Kriterium?

Insbesondere die Zahlung über ein Firmenkonto ist regelmäßig ein starkes Indiz für gewerbliches Handeln. Weniger aussagekräftig ist jedoch die Lieferung an eine Firmenadresse, denn dies kann mitunter auch deshalb gewünscht sein, weil Zuhause tagsüber niemand zu Hause ist, um Pakete entgegen zu nehmen. Anders wäre der Fall zu werten, wenn ein Billardtisch per Spedition an eine Büroanschrift geliefert wird, denn hier wäre es sehr ungewöhnlich, wenn der Besteller diesen nach Hause transportiert, um ihn dann doch privat zu nutzen.

Problemfall: “Dual Use Produkte”

Eine Abgrenzung ist besonders schwierig, wenn Selbständige (Architekten, Anwälte, Handwerker etc.) unter ihrem Namen und unter der Geschäftsadresse bestellen und es sich bei den Gegenständen um sog. „Dual Use” Produkte handelt, bei denen sowohl eine berufliche als auch private Nutzung möglich ist. Bestellt etwa eine freiberufliche Designerin, die von ihrer Privatwohnung aus arbeitet, eine hochwertige Designerlampe, so lässt sich nicht eindeutig bestimmen, ob dies zu privaten oder selbständigen beruflichen Zwecken erfolgt, sondern die Ware wird sowohl privat als auch gewerblich genutzt.

Im Deutschland ist umstritten, wann in Fällen von “Dual Use Produkten” das Verbraucherschutzrecht Anwendung findet. Teilweise wird als Verbraucherhandeln auch das Handeln einer Person in Ausübung ihres Gewerbes verstanden, soweit atypische oder branchenfremde Nebengeschäfte abgeschlossen werden. Lässt sich – wie im Fall der Designerin – jedoch kein Schwerpunkt ausmachen, ist im Zweifel unternehmerisches Handeln anzunehmen.

Problemfall: Existenzgründung

Unternehmer- und nicht Verbraucherhandeln liegt schon dann vor, wenn das betreffende Geschäft im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (sog. Existenzgründung) geschlossen wird. Da es auf den objektiven Zweck des Rechtsgeschäfts ankommt, ist es unerheblich, ob der Verbraucher bereits fest zu einer Existenzgründung entschlossen ist. Entscheidend ist vielmehr, dass die getroffene Maßnahme noch nicht Bestandteil der Existenzgründung selbst gewesen ist, sondern nur zur Vorbereitung einer solchen diente.

Im nächsten Teil unserer Reihe zum Fernabsatzrecht geht es um die Frage: “Wann ist ein Verkäufer Unternehmer?”

Diesen Post teilen:
KategorieTipps und Tools

Kommentare zum Beitrag

werner (15. April 2015 - 09:28):

Guten Tag,

§ 13 BGB? ist doch etwas falsch geraten.

Mit freundlichen Grüßen,
P. Werner

Kommentar schreiben