26. Februar 2014

Neues Verbraucherrecht: Whitepaper zum Widerrufsrecht bei Downloads

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Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, welches am 13. Juni 2014 in Kraft tritt, werden erstmals verbindliche Regelungen für das Widerrufsrecht von digitalen Inhalten geschaffen. Damit endet die große Unsicherheit, wie z.B. mit Downloads im Falle des Widerrufs umzugehen ist.

Nach bisherigem Recht ist es umstritten, ob Downloads vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind, weil sie nicht zur Rücksendung geeignet sind oder ob Downloads zu Dienstleistungen gezählt werden, bei denen das Widerrufsrecht erlöschen kann.

Neue Regelung für Downloads

Mit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum 13. Juni 2014 werden nun erstmals eigene Regelungen für “Verträge über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden”, in das Gesetz aufgenommen.

Was sind digitale Inhalte

Das Gesetz übernimmt in § 312f Abs. 3 BGB die Definition der “digitalen Inhalte” aus Art. 2 Nr. 11 VRRL.

Danach sind digitale Inhalte

“Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden.”

Die neuen Regelungen zum Widerrufsrecht für digitale Inhalte betreffen aber nur solche, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden. Hierunter fallen Downloads, Übersendung von Software oder auch PDF-Daten per Mail sowie Apps, aber auch Music- oder Videostreaming oder Produkt-Keys (per Mail oder zum Abruf auf der Website).

Erlöschen des Widerrufsrechts

Für all diese Verträge ist ab dem 13. Juni geklärt, dass grundsätzlich ein Widerrufsrecht besteht. Dieses kann aber vor Ablauf der 14-tägigen Frist zum Erlöschen gebracht werden.

Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf körperlichen Datenträgern befindlichen digitalten Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher

  1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
  2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

Das bedeutet also, dass der Unternehmer – will er das Widerrufsrecht zum Erlöschen bringen – vom Verbraucher im Online-Shop die ausdrückliche Zustimmung zum Beginn einholen muss.

Kein Wertersatzanspruch

Erlischt das Widerrufsrecht nicht und der Verbraucher führt z.B. den Download vollständig durch, kann er danach noch immer seinen Widerruf (innerhalb der 14-tägigen Frist) erklären. In diesem Fall muss er aber gemäß § 357 Abs. 9 BGB keinen Wertersatz leisten.

Der Unternehmer leistet also in diesem Fall, erhält jedoch keine Vergütung.

Daher ist es von großer wirtschaftlicher Relevanz für Händler, die kostenpflichtige digitale Inhalte anbieten, das Widerrufsrecht zum Erlöschen zu bringen.

Bestätigung der Zustimmung

Wie bei allen Fernabsatzverträgen ist dem Verbraucher auch bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, zur Verfügung zu stellen.

Eine explizite Frist hierfür ist nicht vorgesehen. Allerdings kann man hier analog zu den Vorschriften über Warenlieferungen und Erbringung von Dienstleistungen sagen, dass diese Bestätigung innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens bei Lieferung der digitalen Inhalte zur Verfügung gestellt werden muss.

In dieser Bestätigung ist auch festzuhalten, dass der Verbraucher vor Ausführung des Vertrages

  1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
  2. seine Kenntnis davon bestätigung hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

Widerrufsbelehrung

Eine für solche Verträge angepasste Widerrufsbelehrung finden Sie in unserem kostenlosen Whitepaper “Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten”:

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P.S.: Weitere praktische Whitepaper zum neuen Verbraucherrecht finden Sie hier.

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Kommentare zum Beitrag

Achtung Onlinehändler! Neue Verbraucherrichtlinie Juni 2014 - News - FUCHSBAU Media FUCHSBAU Media (9. February 2015 - 14:25):

[…] Alle relevanten Informationen zum Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten finden Sie in einem kostenlosen Whitepaper auf der Seite http://www.trustedshops.de […]

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