10. August 2009

Rückgabe- oder Widerrufsrecht: Grundlagen und Ausblick

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Unternehmer haben die Wahl zwischen dem gesetzlichen Widerrufsrecht und dem Rückgaberecht, welches vertraglich vereinbart werden muss. In beiden Fällen kann sich der Kunde bis zu zwei Wochen nach Erhalt der Ware vom Kaufvertrag lösen und so die Rückabwicklung der Bestellung auslösen. Wie unterscheiden sich Widerrufs- und Rückgaberecht? Lesen Sie hierzu unseren Grundlagenbeitrag.

Unterschiede von Rückgabe- und Widerrufsrecht

Während es beim Widerrufsrecht passieren kann, dass der Kunde die Ware nicht sofort zurückschickt, sondern nur den Widerruf erklärt (z.B. per Einschreiben), kann der Unternehmer beim Rückgaberecht sicher sein, die Ware zeitnah zurück zu erhalten, denn nur so kann sich der Kunde vom Vertrag lösen. Das Problem ist jedoch von geringer praktischer Relevanz, wenn der Kunde den Kaufpreis schon gezahlt hat, denn diesen wird der Unternehmer auch bei Erklärung des Widerrufs per Einschreiben solange zurückhalten, bis auch die Ware unversehrt wieder eingetroffen ist.

Beim Rückgaberecht muss immer der Unternehmer die Rücksendekosten tragen. Beim Wiederrufsrecht können dem Kunden bei Rücksendungen bis zu einem Preis der zurückzusendenden Sache von 40 € oder bei Waren, die noch nicht gezahlt sind (z.B. bei Rechnungskauf) diese Kosten durch AGB auferlegen. Achtung: Die “40-Euro-Klausel“ gilt nur für das Widerrufsrecht!

Welches Recht ist für wen günstiger?

Das Rückgaberecht ist vorteilhaft, wenn Sie überwiegend Waren über 40 € verkaufen und wenn Sie keinen Rechnungskauf anbieten. Das Widerrufsrecht ist vorteilhaft, wenn Sie überwiegend Waren unter 40 € verkaufen oder auf Rechnung liefern.

Vermischung vermeiden

Häufig werden das Widerrufsrecht (§ 355 BGB) und das Rückgaberecht (§ 356 BGB) vermischt, oder es finden sich unterschiedliche Formulierungen in AGB, FAQ, Informationsseiten, Bestellverlauf, E-Mail etc. Dies ist abmahngefährdet und führt zu einer Verlängerung der Rückgabefrist für den Kunden. Überprüfen Sie daher Ihre Formulierungen auf Widersprüche.

Vereinbarung in AGB

Das Rückgaberecht müssen Sie immer in AGB vereinbaren, da es sich um eine Abweichung vom gesetzlichen Normalfall (Widerrufsrecht) handelt. Auch sollte der Kunde deutlich mittels eines „sprechenden Links“ namens „Rückgaberecht“ auf allen Seiten auf dieses Recht hingewiesen werden, da eine deutlich gestaltete Belehrung „im Verkaufsprospekt“ erforderlich ist (§ 356 Abs. 1 Nr. 1 BGB).

Hinweispflicht einhalten

Auf der Bestellseite sollte durch einen Hinweis über dem Bestellbutton auf das Rückgaberecht hingewiesen werden. Der Hinweis kann unterschiedlich ausführlich ausgestaltet sein und mit Checkboxen verbunden werden, mit denen die Kenntnisnahme bestätigt wird. Je ausführlicher der Hinweis, desto geringer das Risiko, dass der Kunde sich auf fehlende Belehrung beruft (Fristverlängerung) oder ein Konkurrent wegen fehlenden Hinweises abmahnt (Vorsprung durch Rechtsbruch). Ein Beispiel für einen Hinweis auf der Bestellseite wäre etwa:

Rückgaberecht: Verbraucher können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Hier finden Sie die Einzelheiten zu Ihrem Rückgaberecht <Link auf Rückgabebelehrung auf separater Seite>

Musterbelehrung des BMJ

Wie zum Widerrufsrecht gibt es auch zum Rückgaberecht eine Musterbelehrung des BMJ. Dieses Muster genügt den gesetzlichen Anforderungen und ist nach § 14 Abs. 2 BGB-InfoV privilegiert.

Rückgaberecht bei eBay

Weil der Vertrag bei Auktionsplattformen wie eBay bereits zustande kommt, bevor der Verkäufer in Textform belehren kann, muss er gewisse Nachteile in Kauf nehmen. So beträgt die Widerrufsfrist einen Monat und der Unternehmer kann im Falle des Widerrufs keinen Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware verlangen. Auch die Möglichkeit, bei eBay ein Rückgaberecht zu vereinbaren, ist umstritten. Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 07.05.2007 entschieden, dass bei Verkäufen über eBay dem Verbraucher nicht anstelle des Widerrufsrechtes ein Rückgaberecht eingeräumt werden kann, weil dieses nach § 356 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BGB in Textform einzuräumen ist. Demnach sei Voraussetzung der Zulässigkeit der Ersetzung durch ein Rückgaberecht, dass das Textformerfordernis bereits vor Vertragsschluss erfüllt sein muss, was bei eBay nicht der Fall ist. Auch das LG Leipzig (Urteil vom 26.06.2008, Az: 03 HK O 1452/08) verneinte die Möglichkeit, bei eBay das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht zu ersetzen.

Anders entschied das LG Düsseldorf und führte aus, dass sich aus dem Gesetz nicht entnehmen lasse, dass auf ein Rückgaberecht vor Vertragsschluss in Textform hingewiesen werden müsse. Gemäß § 356 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB muss als Voraussetzung für das Rückgaberecht dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung in einem Verkaufsprospekt mitgeteilt werden. Das Landgericht sah die Angebotsseite der Klägerin als ein solches Verkaufsprospekt an.

Mit Urteil vom 25.05.2009 änderte auch das LG Berlin (Az. 52 O 405/08) seine Ansichten und erklärte unter Verweis auf einen bislang unveröffentlichten Hinweis des KG, dass auch bei eBay ein Rückgaberecht zulässig sei.

Dies bedeutet zwar nicht, dass ein Rückgaberecht auf eBay abmahnsicher vereinbart werden kann, allerdings ist die Entwicklung der Rechtsprechung sehr erfreulich. eBay-Händler, die auf Nummer sicher gehen wollen, sollten jedoch auf eine Vereinbarung des Rückgaberechtes verzichten.

Geplante Neuordnung

Der Gesetzgeber plant zum 31.10.2009 eine Neuordnung des Widerrufs- und Rückgaberechts, mit welcher eine Belehrung unmittelbar nach Vertragsschluss einer Belehrung bei Vertragsschluss gleichgestellt wird. Dadurch wäre es bei eBay u.a. möglich, ein Rückgaberecht zu vereinbaren.

Auszug aus Hoeren/Föhlisch, Trusted Shops Praxishandbuch, Stand: 05/2009

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Kommentare zum Beitrag

Roland Schroeder (27. October 2016 - 23:52):

Frage zum Rückgaberecht für Unternehmer:
Der Händler führt das Trusted Shops Gütesiegel, daher meine Frage an sie
Die bestellte und gelieferte Ware (Tintenstrahldrucker) zeigt sich bei der ersten in Betriebnahme als Fehlerhaft und nicht benutzbar.
Der Verkäufer/Händler nimmt die Ware über einen Rücklieferschein zurück mit dem Vermerk “Nach Erhalt werden wir das Gerät sofort zur Überprüfung einsenden”.
Nachdem ich 3 Wochen keine Nachricht erhalten habe, fordere ich eine Rechnungskorrektur (Gutschrift) an, da ich mir zwischenzeitlich anderweitig Ersatz besorgt hatte. Hierzu erhalte ich die Antwort, dass ich keine Gutschrift erhalte, sondern das Gerät “repariert” zurück bekomme.
Nun besteht der Verkäufer darauf, dass ich das “reparierte” und somit, für mich, nicht mehr neuwertige Gerät trotzdem wieder zugeschickt bekomme und bezahlen muss.
Der Händler räumt in seinen AGB´s zwar ein Rückgaberecht für Unternehmer ein, beschränkt dies jedoch auf ungeöffnete Verpackung, was natürlich eine Funktionsprüfung unmöglich macht.
Über eine Empfehlung zum weiteren Ablauf würde ich mich freuen.

Johannes Lemm (28. October 2016 - 14:34):

Hallo Herr Schroeder,

den Fall kann ich an dieser Stelle leider nicht rechtlich beurteilen. Da Sie schreiben, dass der Shop bei uns Mitglied ist, versuchen wir gerne, zwischen Ihnen und dem Händler zu vermitteln. Bitte schicken Sie uns dafür eine E-Mail mit Ihrer Bestellbestätigung an service@trustedshops.de.

Mit freundlichem Gruß,

Johannes Lemm

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