11. Juni 2010

Neues Widerrufsrecht ab 11. Juni: Die wichtigsten Änderungen im Überblick

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Bislang taten sich Online-Händler schwer, korrekt über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht zu belehren. Das lag vor allem daran, dass selbst die vom Bundesjustizministerium bereitgestellte Musterbelehrungen von den Gerichten für unwirksam gehalten wurden und deren Verwendung einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Diese Unsicherheit wurde zum 11. Juni 2010 beseitigt.

Seit dem  11. Juni 2010 gilt ein Gesetz, mit dem die Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht umfassend neu geordnet wurden. Aufgrund dieses Gesetzes gibt es für Online-Händler fünf wesentliche Änderungen:

1.    Unangreifbarkeit der Musterbelehrung

Die Musterwiderrufs- sowie die Musterrückgabebelehrung erhalten den Rang eines formellen Gesetzes und verlieren ihre größte Schwäche: Die Angreifbarkeit durch die Instanzgerichte.

Das Gesetz stellt unumwunden klar, dass Händler, die das Muster verwenden, zutreffend über das dem Verbraucher zustehende Widerrufs- bzw. Rückgaberecht belehren. Damit erhalten die Händler erstmals Rechtssicherheit in Bezug auf das Widerrufsrecht, da weder das BGB noch das EGBGB von den Gerichten nicht für unwirksam erklärt werden können.

Händler, die nach dem 11. Juni den Verbraucher noch mit dem alten Muster und damit nicht mehr existenten Vorschriften belehren, verhalten sich wettbewerbswidrig und können dafür abgemahnt werden. Außerdem beginnt wegen der fehlerhaften Belehrung über den Fristbeginn die Widerrufsfrist für Verbraucher nie zu laufen.

Daher ist zu empfehlen, die Belehrung im Shop umzustellen. Zwar könnte eine Abmahnung, die um 8 Uhr morgens am 11. Juni ausgesprochen wird, rechtsmissbräuchlich sein. Allerdings muss die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung immer im Einzelfall geprüft werden.

2.    14 Tage Widerrufsfrist auch bei eBay

Alle Händler, die ihre Produkte sowohl im eigenen Online-Shop als auch bei eBay oder ähnlichen Plattformen verkaufen, können ebenfalls aufatmen: Die Widerrufsfrist beträgt zukünftig auch hier 14 Tage, wenn man sich an die Vorgaben des Gesetzes hält.

Für die 14tägige Widerrufsfrist ist es im Regelfall auch weiterhin erforderlich, dass dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine korrekte Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wurde. Allerdings gilt, dass eine Widerrufsbelehrung in Textform, welche unverzüglich nach Vertragsschluss an den Verbraucher übersandt wird, identisch mit einer Belehrung bei Vertragsschluss ist, wenn der Unternehmer bereits im Online-Shop bzw. auf der eBay-Artikelseite klar und verständlich über das Widerrufsrecht ausführlich informiert.

Wenn Sie sowohl im Shop (bzw. auf der Artikelseite bei eBay) die gesetzlichen Musterbelehrungen als auch in der automatisch via E-Mail unmittelbar nach Vertragsschluss verschickten Bestellbestätigung, erfüllen Sie diese Voraussetzungen.

3.    Wertersatz für bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme

Da es bislang aufgrund der Vertragsschlussregelung bei eBay unmöglich ist, den Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform über das ihm zustehende Widerrufsrecht zu belehren, ist es bisher auch nicht möglich, dort einen Wertersatz für eine Verschlechterung der Ware durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme zu verlangen.

Auch in diesem Punkt hat der Gesetzgeber nachgebessert und hat entschieden, dass es künftig ausreichend ist den Verbraucher über das Widerrufsrecht unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform zu belehren, um einen Wertersatzes für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung geltend machen zu können. Allerdings muss auch hier der Verbraucher zuvor im Online-Auftritt (also im Shop bzw. auf der eBay-Artikelseite) klar und verständlich über diese Widerrufsfolge hingewiesen werden.

Auch hier reicht es aus, sowohl im Shop (bzw. auf der Artikelseite) und in der automatisch via E-Mail unmittelbar nach Vertragsschluss verschickten Bestellbestätigung die gesetzlichen Muster zu verwenden. Aufgrund eines EuGH-Urteils vom 03.09.2009 werden die Vorschriften zum Wertersatz aber wohl noch dieses Jahr geändert, was eine erneute Anpassung der Musterbelehrungen zur Folge haben wird.

4.    Rückgaberecht bei eBay

Zum 11. Juni 2010 können auch eBay-Händler ihren Kunden anstatt des Widerrufsrechtes ein Rückgaberecht einräumen. Ob dies bisher bereits möglich war, ist seit langer Zeit umstritten.

5.    Unterlassungserklärungen kündigen?

Eine weitere Konsequenz des neuen Widerrufsrechtes ist, dass alte abgegebene Unterlassungserklärungen evtl. gekündigt werden können und sollten. Für welche Unterwerfungsverträge dies gilt, kann nicht pauschal beantwortet werden, da es hierbei immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. So ist z.B. der genaue Wortlaut der Unterlassungserklärung entscheidend. Sollten Sie einmal eine Unterlassungserklärung abgegeben haben, die auch das Widerrufsrecht betrifft, empfehlen wir unbedingt eine anwaltliche beraten lassen.

Die Vorschriften zum Widerrufs- bzw. Rückgaberecht sind äußerst kompliziert geregelt und für den juristischen Laien nur schwer durchschaubar. Gleichzeitig verpflichtet der Gesetzgeber aber jeden Online-Händler, über diese Rechte exakt zu informieren. Damit der Händler diese Pflicht erfüllen kann und sich nicht durch selbst formulierte Belehrungen in die Gefahr von Abmahnungen begibt, wurden bereits im Jahr 2002 Musterbelehrungen in die BGB-InfoV eingefügt. Leider halfen aber auch diese Muster nicht weiter, da sie von den Instanzgerichten bis hin zum BGH als fehlerhaft erachtet wurden, sodass Händler auch bei Verwendung der Musterbelehrungen abgemahnt wurden. Seit langer Zeit fordern die deutschen Online-Händler, die Musterbelehrungen in den Rang eines formellen Gesetzes zu heben, damit diese für Gerichte unangreifbar sind.

Zum 11. Juni 2010 tritt nun ein Gesetz in Kraft, mit welchem die Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht umfassend neu geordnet werden. Dieses Gesetz hat fünf wesentliche Konsequenzen für Händler.

  1. Unangreifbarkeit der Musterbelehrung

Die Musterwiderrufs- sowie die Musterrückgabebelehrung werden aus der BGB-InfoV entfernt und in den Anhang des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) aufgenommen. Durch diese Änderung erhalten die Musterbelehrungen den Rang eines formellen Gesetzes und verlieren damit ihre größte Schwäche: Die Angreifbarkeit durch die Instanzgerichte.

Gleichzeitig wird ein neuer § 360 Abs. 3 in das BGB eingeführt, welcher explizit bestimmt, dass derjenige, der die Muster aus dem EGBGB verwendet, korrekt über das dem Verbraucher zustehende Widerrufs- bzw. Rückgaberecht belehrt. Damit erhalten die Händler erstmals Rechtssicherheit in Bezug auf das Widerrufsrecht, da die Gerichte das BGB bzw. das EGBGB nicht für unwirksam erklären können.

Darüber hinaus werden aber auch die weiteren Informationspflichten, die im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr erfüllt werden müssen, aus der BGB-InfoV herausgenommen und wortgleich in das EGBGB eingefügt. Dies hat zur Folge, dass sich die Normenketten, mit denen der Verbraucher über diese für den ordentlichen Beginn der Widerrufsfrist zwingend zu erfüllenden Informationspflichten belehrt wird, ändern. Wer ab dem 11. Juni den Verbraucher noch mit dem alten Muster (und damit nicht mehr existenten Vorschriften) belehrt, begeht einen Wettbewerbsverstoß, da Beginn der Widerrufsfrist nicht korrekt dargestellt wird. Wegen der fehlerhaften Belehrung über den Fristbeginn, beginnt die Widerrufsfrist für den Verbraucher nie zu laufen, sodass er ein unendliches Widerrufsrecht hat.

Zur Vermeidung von Abmahnungen ist zu empfehlen, die Belehrung im Shop um Null Uhr umzustellen. Eine Abmahnung, welche um 8 Uhr morgens am 11. Juni wegen Verwendung der “alten” Belehrung erfolgt, könnte zwar rechtsmissbräuchlich sein. Allerdings muss die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung immer im Einzelfall geprüft werden.

  1. 14 Tage Widerrufsfrist auch bei eBay

Alle Online-Händler, die ihre Produkte bei eBay oder ähnlichen Plattformen verkaufen, können ebenfalls aufatmen: Die Widerrufsfrist beträgt zukünftig auch hier 14 Tage, wenn man sich an die Voraussetzungen des Gesetzes hält. Dies sollte allerdings keine große Schwierigkeit darstellen. Für die 14tägige Widerrufsfrist ist es im Regelfall auch weiterhin erforderlich, dass dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine korrekte Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wurde. Speziell für Fernabsatzverträge wird jedoch geregelt, dass eine Widerrufsbelehrung in Textform, welche unverzüglich nach Vertragsschluss an den Verbraucher übersandt wird, einer Belehrung bei Vertragsschluss gleich steht, wenn der Unternehmer bereits im Online-Shop bzw. auf der eBay-Artikelseite klar und verständlich über das Widerrufsrecht ausführlich informiert (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB n.F.).

Verwendet man sowohl im Shop (bzw. auf der Artikelseite bei eBay) die gesetzlichen Musterbelehrungen als auch in der automatisch via E-Mail unmittelbar nach Vertragsschluss verschickten Bestellbestätigung, erfüllt man diese Voraussetzungen.

  1. Wertersatz für bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme

Aufgrund der Vertragsschlussregelung bei eBay und der damit verbundenen Unmöglichkeit, den Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform über das ihm zustehende Widerrufsrecht zu belehren, war es bisher auch nicht möglich, dort einen Wertersatz für eine Verschlechterung der Ware durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme zu verlangen.

Aber in diesem Punkt hat der Gesetzgeber ebenfalls nachgebessert und führt zum 11. Juni einen neuen § 357 Abs. 3 Satz 2 ein. Dieser ist vergleichbar mit der Sondervorschrift für Fernabsatzverträge in puncto 14-Tage-Frist. Denn auch für die Geltendmachung eines Wertersatzes für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung ist es künftig ausreichend, unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform zu belehren, wenn der Unternehmer den Verbraucher zuvor im Shop bzw. auf der Artikelseite bei eBay klar und verständlich über diese Widerrufsfolge unterrichtet hat.

Auch hier ist es ausreichend, sowohl im Shop (bzw. auf der Artikelseite) und in der automatisch via E-Mail unmittelbar nach Vertragsschluss verschickten Bestellbestätigung die gesetzlichen Muster zu verwenden.

  1. Rückgaberecht bei eBay

In der Rechtsprechung und juristischen Literatur wurde lange Zeit darüber gestritten, ob es möglich ist, bei eBay das Widerrufsrecht (§ 355 BGB) durch das Rückgaberecht (§ 356 BGB) zu ersetzen. Das KG Berlin und das OLG Hamburg entschieden, dass diese Möglichkeit bei eBay nicht bestehe, da das Rückgaberecht gemäß § 356 BGB (a.F.) in Textform eingeräumt werden müsse, was bei eBay aber nicht möglich sei. Allerdings sah z.B. das LG Düsseldorf hierin kein Problem. Auch das OLG Hamm war bereits nach alter Rechtslage der Meinung, dass das Rückgaberecht bei eBay eingeräumt werden kann. Außerdem entschied auch der BGH zur Zulässigkeit von Klauseln innerhalb einer Rückgabebelehrung, welche bei eBay verwendet wurde, sodass davon auszugehen ist, dass auch der BGH kein Problem in der Einräumung des Rückgaberechts bei eBay sah.

Zum 11. Juni 2010 wird dieser Streit nun per Gesetz beendet. Aus § 356 BGB wird das Erfordernis ersatzlos gestrichen, dass das Rückgaberecht in Textform eingeräumt werden muss. Damit steht fest, dass auch eBay-Händler ihren Kunden anstatt des Widerrufsrechtes ein Rückgaberecht einräumen können.

  1. Alte Unterlassungserkläungen kündigen?

Eine weitere Konsequenz des neuen Widerrufsrechtes ab 11. Juni ist, dass alte abgegebene Unterlassungserklärungen evtl. gekündigt werden können und sollten. Für welche Unterwerfungsverträge dies gilt, lässt sich nicht pauschal beantworten, da es hierbei immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, z.B. auf den genauen Wortlaut der Unterlassungserklärung. Haben Sie in Bezug auf das Widerrufsrecht zur Unterlassung bestimmter Punkte verpflichtet, sollten Sie sich unbedingt anwaltlich beraten lassen, ob und ggf. welche Möglichkeiten einer Kündigung bestehen.

Weitere Informationen und auf den Online-Handel angewendete Musterformulierungen, welche Sie ab dem 11. Juni 2010 sowohl in Ihrem eBay-Angebot als auch im Shop verwenden können, finden Sie in einem Whitepaper, welches die Trusted Shops GmbH zum kostenlosen Download unter www.trustedshops.de/widerrufsrecht (pdf-Datei, ca. 300 KB) bereithält.

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