Sicheres Einkaufen im Internet? Nicht bei den Online-Shops der politischen Parteien in Deutschland. Denn bei unserem Trusted Shops Parteien-Check 2013 stellte sich heraus: die Online-Shops der Parteien verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze!

Bei unserem Trusted Shops Parteien-Check konnten wir bei den Partei-Shops Verstoße gehen das Telemediengesetz, Bundesdatenschutzgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch, Preisangabenverordnung, Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch sowie Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb finden.

Das sagt der Trusted Shops Rechtsexperte

Dies könnte die Parteien teuer zu stehen kommen. Denn schon Verstöße gegen das Telemediengesetz können jeweils mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Mögliche Kosten im Zuge von Abmahnungen bei weiteren Verstößen könnten noch hinzukommen“, so Dr. Carsten Föhlisch, Executive Director Audit & Legal bei Trusted Shops.

Insgesamt 102 Verstöße in Parteien-Shops entdeckt

Die Online-Shops der Parteien wurden von Trusted Shops Mitte Juli nach über 100 Einzelkriterien geprüft. Zusammen kommen sie auf insgesamt 102 Verstöße in ihren Online-Shops.

„Die gravierendsten Mängel haben wir bei den Informationen zum Datenschutz festgestellt“, so Dr. Föhlisch weiter.

Überprüft wurden die Online-Shops der Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Piratenpartei und Die Linke. Besonderheit: Der FDP-Online-Shop richtet sich an Unternehmen. Alle anderen an Privatpersonen.

SPD ist Spitzenreiter bei den Rechtsverstößen

Die Verstöße im SPD-Shop summieren sich auf insgesamt 31. Neun davon entfallen auf Informationen zum Datenschutz. Zu den größten Beanstandungen zählt, dass keine verschlüsselte Übertragung der Kontodaten im Shop erfolgt. „Dies ist aus unserer Sicht einer der gröbsten Verstöße, da hochsensible Daten immer einen besonderen Schutz benötigen und selbstverständlich nie unverschlüsselt übermittelt werden sollten“, erläutert Dr. Föhlisch. Mit deutlichem Abstand hinter der SPD folgen die Piratenpartei mit 17 Verstößen, die CDU mit 16, Die Linke mit 15 und Bündnis 90/Die Grünen mit 13 und die FDP mit 10.

Auswahl der gröbsten Beanstandungen

Die Mängel bei der SPD

  • Verstoß gegen Datenschutz: Es erfolgt keine verschlüsselte Übertragung der Kontodaten im Shop. Es muss sichergestellt sein, dass Kontodaten stets nur verschlüsselt übertragen werden.
  • Verstoß gegen Datenschutz: Im Shop existiert keine aussagekräftige Datenschutzerklärung mit allgemein verständlichen Informationen zur Datenerhebung und -verwendung, wie z.B. die Verwendung der Daten zu Werbezwecken, der Einsatz von Cookies und die Weitergabe von Daten zur Bonitätsprüfung.
  • Verstoß gegen Preistransparenz: Im Warenkorb werden andere Preise berechnet, als diejenigen, welche vorher beim Angebot angegeben wurden. Es ist unklar, welches die tatsächlichen Endpreise sind, zu denen bestellt werden kann, zumal auf der Bestellseite keine Information hierzu erfolgt.
  • Verstoß gegen Preistransparenz: Keine Information vor Einleitung des Bestellprozesses über die zusätzlich anfallenden Versandkosten, die für eine Bestellung im Shop anfallen – z.B. in Form einer Tabelle.
  • Verstoß gegen Preistransparenz / Bestellablauf: Es existiert keine Bestellseite, auf der die Preise der bestellten Produkte, die zusätzlich anfallenden Versandkosten sowie die Kosten der gewählten Zahlungsmethode und sonstige Kosten, die vom Online-Shop oder von Dritten erhoben werden, genannt werden.
  • Verstoß gegen Buttonlösung: Verwendung einer unzulässigen Bezeichnung für den Bestellbutton.
  • Verstoß gegen Informationen zur Lieferung: Widerspruch zwischen den vorab im Shop genannten Lieferländern und den tatsächlich im Bestellprozess auswählbaren Lieferländern.

Die Mängel bei der Piratenpartei

  • Verstoß gegen Datenschutz: Es existiert eine voreingestellte Newsletter-Option bei der Neukundenregistrierung. Eine Einwilligung zum Empfang von E-Mail-Werbung kann jedoch nur durch eine aktive Handlung, durch die der Empfänger sein Einverständnis erklärt, wirksam eingeholt werden (“Opt-In”).
  • Verstoß gegen Widerrufs-/Rückgaberecht: Verwendung von unzulässigen Regelungen zur Ankündigung der Rücksendung im Rahmen des Widerrufsrechts.

Die Mängel bei der CDU

  • Verstoß gegen Informationen zur Lieferung: Widersprüchliche Informationen zu den Lieferfristen.
  • Verstoß gegen Informationen zur Lieferung: Widerspruch zwischen den vorab im Shop genannten Lieferländern und den tatsächlich im Bestellprozess auswählbaren Lieferländern.

Die Mängel bei Die Linke

  • Verstoß gegen E-Commerce-Pflichten: Keine unverzügliche Bestätigung der Bestellung des Kunden per E-Mail.

Natürlich haben wir im Wahljahr 2017 die Shops erneut geprüft. Die Zusammenfassung gibt es auch hier bei uns im Blog!