Seit Monaten wird über das Thema Uploadfilter im Zusammenhang mit der Urheberrechtsreform diskutiert. Was bedeutet der Uploadfilter für Inhalte im Netz eigentlich? Warum gibt es so viele kritische Stimmen und was würde sich durch seine Einführung in Zukunft für Sie ändern? Wir klären auf.

Der von der EU-Kommission stammende Vorschlag des sogenannten Uploadfilters für Internetseiten und Apps gehört zu Artikel 13 der vorgeschlagenen Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Sie soll unter anderem geistiges Eigentum im Internet stärker schützen. Doch wie sähe dies in der Praxis aus? Wir beantworten Ihnen die wichtigsten Fragen zu dem Thema.

Warum soll ein Uploadfilter für Inhalte im Netz eingeführt werden?

Wir alle bewegen uns täglich im Netz und posten oder bearbeiten Bilder, Videos oder Musik und teilen diese Inhalte. Darüber, ob man dabei das Urheberrecht verletzt, macht man sich in der Regel keine Gedanken. Zum charakteristischen Bild sozialer Medien gehören mittlerweile auch bestimmte Internetphänomene. Darunter Screenshots von bekannten Filmen oder Serien, die mit Texten versehen und weiter bearbeitet werden — „Memes“ genannt. Auch kurze animierte Videos, sogenannte GIFs, finden sich häufig in den Kommentarspalten von Facebook, Twitter & Co.

Was bedeutet der Uploadfilter

Dieser Screenshot aus dem Film „Der große Gatsby“ mit Leonardo DiCaprio hat sich zu einem bekannten Meme entwickelt. ©ThomasDeco/ Shutterstock.com

Bei diesen Inhalten wird in den meisten Fällen urheberrechtlich geschütztes Material verwendet, für dessen Nutzung die Erlaubnis des Rechteinhabers eingeholt oder die entsprechende Lizenz erworben werden müsste. Ohne diese Voraussetzungen sind sie rechtlich betrachtet grundsätzlich nicht erlaubt, werden bisher aber geduldet. Denn durch die Verbreitung dieser beliebten kleinen Kunstwerke profitiert am Ende z.B. der Film, für den so geworben wird. Trotzdem erhält der Urheber also nicht immer eine faire Vergütung für die Verwendung seines Werks.

Aktuell müssen Online-Plattformen erst tätig werden, wenn sie auf einen Verstoß gegen das Urheberrecht hingewiesen werden. In Deutschland gilt für Plattformen im Übrigen eine gesetzliche Haftungserleichterung gemäß § 10 Telemediengesetz. Sie stellen „nur“ die Infrastruktur für die Nutzer zur Verfügung, welcher für den Urheberrechtsverstoß verantwortlich war. Doch viele Nutzer sind anonym im Netz unterwegs, weshalb sich die Rechtsverfolgung schwierig gestaltete.

Die Online-Plattformen sollen nun in die Verantwortung dafür gezogen werden, was auf ihnen veröffentlicht wird. Sie dürfen nur noch die Veröffentlichung von Inhalten erlauben, für die sie eine Lizenz des Künstlers oder Kreativen gekauft haben. Betrachtet man jedoch die Menge an täglich hochgeladenen Inhalten, gestaltet sich dies als eine schier unmögliche Aufgabe.

Wird die Lizenz nicht erteilt und ist die Plattform älter als 3 Jahre oder erwirtschaftet sie einen jährlichen Umsatz von mehr als 10 Millionen EUR, muss sie beste Anstrengungen („best efforts“) unternehmen, um sicherzustellen, dass nicht lizenzierte Werke nicht mehr hochgeladen werden können. Zu diesem Zweck soll eine aktuell unbekannte Art von Uploadfiltern eingesetzt werden.

Was ist ein Uploadfilter genau?

Ein Uploadfilter ist ein Computerprogramm, welches automatisch Daten vor dem Veröffentlichen auf einer Plattform im Internet nach gewissen Kriterien überprüft. Wenn ein Inhalt nicht mit bestimmten Regeln übereinstimmt, dann wird er nicht veröffentlicht. Entweder wird er direkt gesperrt oder entsprechend angepasst.

Grundsätzlich müssen Filter für bestimmte Inhalte nichts Schlechtes sein. Sie werden auch schon genutzt und verhindern beispielsweise die Verbreitung von extremistischen und kriminellen Inhalten, von Falschmeldungen, Beleidigungen und Cybermobbing, von pornografischen oder gewaltverherrlichenden Inhalten.

Mit Uploadfiltern soll nun umfassend das illegale Hochladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch Internetnutzer verhindert werden und die Beachtung des Urheberrechts bei Filmen, Musik oder Texten sichergestellt werden.

Warum gibt es Widerstand gegen den Uploadfilter?

Netzaktivisten, Wissenschaftler oder auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen sprechen sich gegen den Uploadfilter aus. Da ein Uploadfilter Auswirkungen darauf hat, was Sie im Netz veröffentlichen können, sehen Gegner die Meinungs-, Kunst-, und Informationsfreiheit gefährdet.

Die Internetkulturen, die auf dem Teilen von kreativen Inhalten basieren, würden durch diese übergreifend Kontrolle zensiert werden. Da der Uploadfilter nach Algorithmen entscheidet, ist er zudem fehleranfällig. Er kann nicht immer erkennen, ob es sich bei einem Inhalt um eine rechtlich zulässige Satire, Parodie oder ein Zitat handelt.

Ein anderer Kritikpunkt sind die Kosten für die Nutzung eines Uploadfilters. Die benötigte Software kostet Unsummen, die sich Google und Facebook problemlos leisten können und sowieso bereits nutzen, Start-ups oder kleine Online-Foren hingegen nicht. Es soll zwar Ausnahmeregelungen geben, doch die treffen in der Praxis nur auf wenige Plattformen zu. Einige EU-Mitgliedsstaaten haben sich gegen Artikel 13 ausgesprochen, um Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.

Diejenigen, die die Auswirkungen des Filters unverhältnismäßig finden, unterstützen Online-Petitionen wie „Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet!“ gegen den Uploadfilter. Fast fünf Millionen Unterschriften wurden bereits gesammelt. Auch Demonstrationen hat es bereits gegeben. Unter dem Hashtag #SaveYourInternet wird im Netz zum Beispiel auf Twitter zu dem Thema diskutiert. Aktuell hat Bundesjustizministerin Katarina Barley bekräftigt, dass sie sich für eine Verabschiedung der Richtlinie ohne den umstrittenen Art. 13 eingesetzt habe.

Wie könnte ein Internet mit Uploadfilter aussehen?

Ein automatisierter Uploadfilter könnte sich maßgeblich auf das Internet, wie Sie es gerade kennen, auswirken. Die so gerne geteilten „Memes“ würden aus Ihren Facebook-Chroniken oder Instagram-Feeds verschwinden, wenn es für sie keine eigene Regelung und kein „Recht auf Remix“ mehr geben würde. Aber auch YouTube warnt vor einer übereifrigen Zensur und zeigt in seinem Tweet einen möglichen Blick in die Zukunft. Die meisten Videos würden demnach aus dem Angebot verschwinden.

Was bedeutet der Uploadfilter

„Wir wurden gefragt, wie YouTube aussehen würde, wenn Artikel 13 falsch umgesetzt wird.“

Zudem ist unklar, welche Auswirkungen Uploadfilter auf den Vorgang des Hochladens von Posts und Kommentaren haben. Womöglich dauert es bedeutend länger, bis Ihre Inhalte zu sehen sind. Spontane Reaktionen, wie man sie z.B. von vielen Twitter Nutzern kennt, würden also ausbleiben.

Ebenso könnte im Zweifelsfall ein eigentlich legaler Inhalt wie eine Parodie nicht als solche erkannt und blockiert werden. Plattformbetreiber würden vermutlich eher dazu tendieren, Inhalte zu sperren, als das Risiko einer Strafe eingehen zu wollen. Eine Entscheidung zu Artikel 13 der Richtlinie fällt voraussichtlich Ende März.