24. Juli 2008

“Der beste Schutz vor Abmahnungen ist Prävention” – Trusted Shops Justiziar im Interview

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In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift webselling ist ein Interview mit Trusted Shops Justiziar Carsten Föhlisch veröffentlicht worden. Das Thema: Shop-Abmahnungen und die richtige Reaktion darauf. Auch wenn sich die Situation in den letzten Monaten etwas entspannt hat, wird die Problematik Shopbetreiber länger begleiten. Wie man reagieren sollte, lesen Sie hier im Interview.

Das folgende Interview führte Markus Siek mit Carsten Föhlisch, Autor im shopbetreiber-blog und Justiziar von Trusted Shops. Erschienen ist es in Auszügen in der Ausgabe 04/2008 des webselling Magazin.

Sind Abmahnungen gegen Online-Händler wegen Verstößen bei der Anbieterkennzeichnung oder ähnlichem wirklich ein Massenphänomen, oder wird in der Berichterstattung oft etwas übertrieben?

Carsten Föhlisch: Für die meisten Shopbetreiber gehören Abmahnungen leider zum ganz normalen Alltag. Der Durchschnittswert lag bei unserer Umfrage unter ca. 700 Shopbetreibern im April 2007 bei insgesamt 2,1 Abmahnungen pro Shop. Auch wer noch nicht abgemahnt wurde, muss laufend damit rechnen, abgemahnt zu werden.

Immer wieder gab es verschiedene „Abmahnwellen”, bei denen Anwaltskanzleien meist zeitgleich mehrere hundert Händler mit standardisierten Schreiben und stolzen Honorarrechnungen abmahnten, so z.B. durch die Firma Digital World Net im Jahr 2006 oder erst kürzlich durch die Firma e-tail. In beiden Fällen haben Gerichte die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungen festgestellt, d.h. festgestellt, dass das massenhafte Vorgehen vornehmlich dazu diente, Rechtsanwaltsgebühren zu kassieren. Dass es solche Entscheidungen gibt, zeigt ja schon, dass es sich um ein Massenphänomen handelt.

Zwischenzeitlich ist es nach meinem subjektiven Eindruck zwar etwas ruhiger geworden, was auch an einer händlerfreundlichen BGH-Entscheidung aus dem Oktober 2007 zu Preisangaben und der korrigierten Muster-Widerrufsbelehrung zum April 2008 liegt. Diese Themen hatten sich in den letzten Jahren zu wahren Abmahnklassikern entwickelt. Aber die Fülle und Komplexität der rechtlichen Bestimmungen macht es Abmahnanwälten auf Beutezug leicht, jederzeit neue Themen zu finden, wie z.B. aktuell die novellierte Verpackungsverordnung.

Wer darf einen Online-Händler eigentlich abmahnen?

Carsten Föhlisch: Im Urheber- und Markenrecht die Rechtsinhaber, d.h. z.B. der Markeninhaber oder der Fotograf eines Produktbildes. Bei Wettbewerbsverstößen, z.B. einer falschen Widerrufsbelehrung oder einem lückenhaften Impressum, können Mitbewerber, bestimmte Verbände wie die Wettbewerbszentralen, sog. qualifizierte Einrichtungen wie Verbraucherzentralen sowie die Industrie- und Handelskammern abmahnen.

Während die Abmahnungen der Verbände und Verbraucherzentralen selten, in der Regel berechtigt und mit Kosten von ca. 200 € „günstig” sind, spielt die Konkurrentenabmahnung in der Praxis die größere Rolle. Hier werden die Kosten häufig viel zu hoch angesetzt und längst nicht jede Abmahnung ist vollständig berechtigt. Auch handelte es sich nicht immer um echte Konkurrenten, sondern zuweilen auch um Schein-Shops, die eigens zu Abmahnzwecken eröffnet wurden.

Es tauchten aber auch immer wieder unseriöse Verbände als Abmahner auf, z.B. der Verein „Ehrlich währt am längsten”, dessen Präsident mittlerweile wegen strafbarer Werbung und Betruges rechtskräftig verurteilt wurde.

Wie sollten Shop-Betreiber auf eine Abmahnung reagieren?

Carsten Föhlisch: Der beste Schutz ist Prävention, d.h. jeder Händler sollte sich im Vorfeld mit den rechtlichen Themen befassen und den Shop entsprechend gestalten (z.B. anhand des Trusted Shops Praxishandbuchs). Auch eine Trusted Shops Zertifizierung hilft, viele Fehler im Vorfeld zu vermeiden und wir können sehr schnell einen Austausch zwischen Mitgliedern herstellen, um missbräuchliche Abmahnungen aufzudecken. Ist das Kind in den Brunnen gefallen, sollte immer ein spezialisierter Rechtsanwalt mit der Prüfung beauftragt werden.

Gefährlich ist es, gar nicht zu reagieren oder nur den vermeintlichen Rechtsverstoß zu beseitigen. Denn meist ist zumindest ein Teil der Abmahnung berechtigt und es muss eine sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden, damit der Abmahner nicht vor Gericht Recht bekommt und sich die Kosten noch erhöhen. Wird allerdings die mitgeschickte Unterlassungserklärung einfach unterschrieben, schränkt der Händler oft seine wirtschaftliche Handlungsfreiheit unnötig ein oder tappt in die sog. Vertragsstrafenfalle, d.h. bei nochmaligem Verstoß gegen die Unterlassungspflicht wird es richtig teuer. Der häufigste Weg ist es, eine abgeänderte Erklärung mit reduzierten Kosten abzugeben.

Passend zur Frage “Wie reagiert man Abmahnungen richtig?” haben wir auch den Leitfaden “Abmahnung erhalten – Was können Sie tun?” veröffentlicht.

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