16. November 2007

Stellungnahme von Trusted Shops zur geänderten Muster-Widerrufsbelehrung

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In diesem Beitrag nimmt Trusted Shops Stellung zu den vom Bundesjustizministerium geplanten Änderungen an der fehlerhaften Muster-Widerrufsbelehrung. Es ist begrüßenswert, dass das BMJ nun nach fünf Jahren auf die Kritik aus Literatur und Rechtsprechung reagiert und die bestehende Rechtsunsicherheit für Unternehmer beseitigen will.

Nachdem die im Jahr 2002 eingeführte und 2004 nur unwesentlich überarbeitete Muster-Widerrufsbelehrung Gegenstand von Kritik aus Rechtsprechung und Literatur war, von einigen Gerichten für unwirksam erklärt wurde und häufig Anlass für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Unternehmern bot, hat das Bundesjustizministerium nun einen Diskussionsentwurf für die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichtenverordnung1 vorgelegt.

Mit den Neufassungen der Musterwiderrufs- und der Musterrückgabebelehrung sollen ausweislich des Diskussionsentwurfs „der Kritik der Instanzengerichte und weitgehend auch des Schrifttums Rechung getragen und weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Muster-Verwender vermieden werden.

Bereits im Vorfeld hatte die Trusted Shops GmbH zusammen mit dem DIHK Vorschläge zur Korrektur der Belehrungsmuster eingebracht. Nachfolgend wird den Fragen nachgegangen, ob der Diskussionsentwurf geeignet ist, das Regelungsziel zu erreichen, und ob noch Nachbesserungen am Diskussionsentwurf geboten sind.

Dabei greift die Trusted Shops GmbH auf ihre Erfahrungen aus über sieben Jahren zurück, in denen mehr als 5.000 Online-Händler geprüft und mehr als 45.000 Problemfälle zwischen Händlern und Verbrauchern geschlichtet wurden, darunter auch viele Fälle, in denen es um die Ausübung des Widerrufsrechtes ging. In einer Umfrage aus dem April 2007 haben wir kürzlich festgestellt, dass 26% der Abmahnungen von Internethändlern mit dem Widerrufsrecht zu tun hatten.

Lesen Sie die vollständige Stellungnahme von Trusted Shops zur geänderten Muster-Widerrufsbelehrung hier als PDF-Dokument.

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