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18 Klauseln, die Sie in Shop-AGB vermeiden sollten

 

Angesichts einer Vielzahl neuer Gesetze und häufiger Gesetzesänderungen in letzter Zeit besteht in weiten Bereichen rechtliche Unsicherheit über die Zulässigkeit bestimmter AGB-Klauseln. Vor diesem Hintergrund sind Interessenverbände ihrem Anliegen entsprechend besonders abmahnfreudig, um durch neue Rechtsprechung eine größere Rechtssicherheit zu produzieren. Lesen Sie mehr darüber, welche Formulierungen sich nicht in Ihren AGB befinden sollten.

War bislang nach Teilen der Rechtsprechung eine nach §§ 307 ff. unwirksame AGB-Klausel nicht zwingend wettbewerbswidrig und dadurch abmahnbar (so OLG Hamburg, OLG Köln), so wurde von anderen Gerichten die Ansicht vertreten, dass AGB stets abmahnbar seien (unter anderem OLG Frankfurt, OLG Celle, OLG Hamm). Nach der Neufassung des UWG zum 30.12.2008, mit welcher die Bagatellgrenze entfällt, kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass AGB in jedem Falle abgemahnt werden können.

Nachfolgend haben wir Klauseln zusammengestellt, die problematisch sind und häufiger abgemahnt werden. Die Auflistung bezieht sich auf Verträge mit Verbrauchern, im B2B-Bereich ist weitaus mehr zulässig.

1. Einbeziehung von AGB

Die Klausel „Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden“ ist vom LG München I (Urteil v. 14.08.2003, 12 O 2393/03) für unzulässig erklärt worden, weil sie gegen den Grundgedanken des § 305 BGB verstößt, nach dem jeweils eine Vereinbarung erforderlich ist.

2. Unverbindliche Lieferzeiten

Die Klausel „Die Lieferzeit ergibt sich aus dem elektronischen Katalog. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde“ ist vom LG Frankfurt a.M. für unzulässig erklärt worden. Das OLG Frankfurt hat dieses Urteil bestätigt.

3. Lieferzeit "in der Regel"

Das KG Berlin stufte die Klausel „Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1 – 2 Tage nach Zahlungseingang, bei kundenspezifischen Anfertigungen ca. 7 Tage – 10 Tage nach Zahlungseingang. Bitte beachten Sie bei der Bestellung, dass die Lieferzeiten der Post meist bis zu 10 Tagen dauern können. Bei H… ca. 4 – 6 Tage.“ als unwirksam i.S.d. § 308 Nr. 1, 2. Alt. BGB ein, weil die Lieferzeit in das Belieben des Händlers gestellt werde. Möglich ist aber eine „ca.“ Angabe auf der Produktseite (besser als in AGB). Auch AGB-Klauseln, dass Lieferfristen unverbindlich seien, sind meist unwirksam, wenn der Kunde nicht auch auf der Produktseite darüber informiert wird. Das LG Frankfurt hingegen hat die Klausel „Angaben über die Lieferfrist verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten“ für zulässig erklärt. Unzulässig sei eine Klausel, die den Fristbeginn von einem Ereignis im Bereich des Verwenders abhängig macht, etwa von der Bestätigung des Verwenders.

4. Liefervorbehalte

Die Klausel „Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von XY nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist XY berechtigt, anstatt des bestellten Produktes ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt zu liefern“ oder "Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu. Auch diesen können Sie bei Nichtgefallen innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Sollte ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen." berücksichtigt nicht das Interesse der Kunden an bestimmten Funktions- und Nutzungsmerkmalen oder einem bestimmten Design und ist daher laut BGH unwirksam.

5. Gutscheinverfall

Das OLG München erklärte die Begrenzung von amazon® Gutscheinen auf 1 Jahr für unwirksam, weil dies von der zwingenden gesetzlichen Verjährungsfrist von 3 Jahren abweiche.

6. Teillieferungen

§ 266 BGB bestimmt: „Der Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt.“ Die Verwendung der Klausel „Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig“ in AGB verstößt daher gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 309 Nr. 2 a, § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 9 BGB-InfoV und stellt auch eine unlautere Wettbewerbshandlung dar (KG Berlin). Eine abweichende Vereinbarung in AGB ist nur möglich, wenn bei Teillieferungen gleichzeitig ein Hinweis auf die „Zumutbarkeit“ für den Kunden erfolgt.

7. Originalverpackung

Eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, welche die Rücksendung der Ware in der Originalverpackung und unter Verwendung des Rücksendescheines und des Retourenaufklebers zur zwingenden Voraussetzung für die Ausübung des Widerrufsrechtes macht, ist unwirksam. Dies gilt unter Anlegung des Maßstabes der kundenfeindlichsten Auslegung auch, wenn eine solche Klausel als Bitte formuliert ist (OLG Hamm, LG Trier (Urteil v. 22.02.2007, Az. 7 HK.O 125/06)). Das LG Stuttgart entschied, dass die Ausübung des Widerrufsrechts nicht davon abhängig gemacht werden kann, dass die Ware in Originalverpackung oder unbenutzt zurückgegeben wird oder eine Kopie der Rechnung und des Zahlungsnachweises vorgelegt wird. Das LG Konstanz (Urteil v. 5.5.2006, 8 O 94/05 KfH) stufte die Klausel „im Original, ungetragenen, unbeschädigten Zustand“ als wettbewerbswidrig ein. Das LG Coburg entschied, dass wettbewerbswidrig handelt, wer eine Widerrufsbelehrung verwendet, wonach eine Rückabwicklung des Vertrages nur bei Rückgabe der Originalverpackung erfolgen könne (ebenso LG Düsseldorf).

8. "Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen“

Wenn der Kunde die Rücksendekosten nicht tragen muss (z.B. beim Rückgaberecht oder Widerrufsrecht über 40 €), darf er die Ware nach überwiegender Meinung unfrei oder per Nachnahme zurück schicken. Das hat das OLG Hamburg bestätigt und die Klausel „Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen“ für unzulässig und abmahnfähig erklärt. Sowohl eine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Rücksendung als auch die Belastung mit einer Vorleistungspflicht entspricht nicht dem gesetzlichen Leitbild der §§ 320 ff BGB. Das Vorstrecken des Rückportos ist keine Bedingung für die Rücksendung. Verweigerung der Annahme in solchen Fällen ist eine unzulässige Einschränkung des Widerrufsrechtes.

Legt der Händler jedoch kostenlose Retourenaufkleber bei, so kann er nach Ansicht von Teilen der Literatur die Differenz zwischen regulärer und unfreier Rücksendung verlangen. Dies ist aber bislang noch nicht von der Rechtsprechung bestätigt.

9. Hinsendekosten

Nach einem Urteil des OLG Frankfurt vom 28.11.2001 (Az.: 9 U 148/01) müssen einem Verbraucher die Hinsendekosten erstattet werden. Literatur sowie das LG und das OLG Nürnberg (Beschluss v. 5.10.2004, 3 U 2464/04) sind hier zwar anderer Meinung und auch der BGH hat eine entsprechende Frage dem EuGH vorgelegt, bis zu einer endgültigen Klarstellung sind Klauseln, welche dem Verbraucher die Hinsendekosten auferlegen, jedoch abmahngefährdet.

10. Gutschriften nach Widerruf

Die Klausel „Wenn Sie uns keinen bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert der Rücksendung Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben oder Sie erhalten beim Nachnahmekauf einen Verrechnungsscheck“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Versandhandel verstößt laut BGH (Urteil vom 5.10.2005, VIII ZR 382/04) gegen das Transparenzgebot und ist damit unwirksam.

11. Gefahrenübergang, „unversicherter Versand“

Die Abwälzung der Transportgefahr ist im Versandhandel mit Verbrauchern seit 1. Januar 2002 explizit untersagt (§ 474 Abs. 2 BGB). Entscheidend ist nicht die Übergabe an das Versandunternehmen, sondern die tatsächliche Ablieferung beim Verbraucher. Das LG Landau hat die von einem Online-Händler gegenüber einem Verbraucher verwendete AGB-Klausel "Versand auf Risiko des Käufers" explizit als unzulässig und wettbewerbswidrig eingestuft. Die Option „Unversicherter Versand“ wird unterschiedlich beurteilt, jedoch überwiegend als unzulässig eingestuft (so LG Saarbrücken, LG Nürnberg, das LG Hamburg hielt eine Wahl zuerst für zulässig, revidierte jedoch seine Meinung). Eine Information über das Widerrufsrecht ist fehlerhaft, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass die Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechtes auf Gefahr des Händlers erfolgt. Nach Ansicht des LG Berlin handelt es sich jedoch um einen Bagatellverstoß.

12. Rügefristen

Klauseln wie „Der Kunde hat die angelieferten Ware unverzüglich nach Lieferung auf Transportschäden zu untersuchen“ sind vom KG Berlin, LG Hamburg (05.09.2003, Az. 324 O 224/03) und LG Frankfurt a.M. für unzulässig erklärt worden, da das Gesetz bei Verbrauchern keine Rügepflichten kennt und Gewährleistungsansprüche auch nach zwei Jahren noch geltend gemacht werden können.

13. Gewährleistung

Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers ist gesetzlich ausführlich normiert und im Verbraucherhandel zwingend (§§ 437 ff. BGB). Ein Abweichen von den gesetzlichen Bestimmungen ist in den meisten Fällen unwirksam (z.B. Gewährleistungsausschluss, Verweisung auf Dritte, nur Reparatur, zu kurze Verjährungsfrist (z.B. nur 6 Monate), Ausschlussfrist für die Anzeige versteckter Mängel etc., § 309 Nr. 8 b BGB). Auch Nennung nur einiger Verbraucherrechte, z.B. Unterlassung des Hinweises auf möglichen Schadensersatz, wird von der VZ Hamburg regelmäßig abgemahnt.

14. Schadenspauschalen

Schadenspauschalen (Verzugszinsen, Bearbeitungsgebühren, Einlagerungskosten etc.) müssen immer in einem angemessenen Verhältnis zu Ihrem tatsächlichen Schaden stehen. Sind die Pauschalen zu hoch, verstößt eine solche Klausel gegen § 309 Nr. 5 BGB. Zudem muss der Nachweis eines geringeren Schadens ausdrücklich vorbehalten bleiben. Bei Rücksendungen hängt der Wertersatz von den Einzelfallumständen ab, so dass eine Pauschalierung häufig für den Kunden unangemessen ist. Das LG Dortmund hat entschieden, dass eine Klausel, wonach der Kunde beim Öffnen eines Nahrungsergänzungsmittels pauschal 100% Wertersatz schuldet, unzulässig ist. Zum einen überlasse sie den Verbrauchern nachzuweisen, dass keine oder nur eine wesentlich geringere Wertminderung eingetreten ist, zum anderen verstoße die Klausel auch gegen § 305c Abs. 1 BGB, da sie überraschend sei.

15. Haftungsbeschränkungen

Haftungsbeschränkungen sind nach der Schuldrechtsreform im Verbrauchsgüterkauf kaum noch möglich. Unzulässig sind z.B. Beschränkungen bei Personenschäden oder im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (§ 309 Nr. 7 BGB). Wenn Sie Ihre Haftung beschränken wollen, lassen Sie sich unbedingt durch einen Rechtsanwalt beraten! Hier kommt es auf jedes Wort an.

16. Erfüllungsort

Der BGH hat zwar klargestellt, dass es sich auch im Versandhandel nicht um eine Bringschuld, sondern eine so genannte Schickschuld handelt. Dennoch hielt das LG Waldshut-Tiengen eine Klausel „Erfüllungsort ist XY“ für unzulässig. Hier ist im Online-Handel noch einiges ungeklärt. Bei Verwendung derartiger Klauseln sollte ein Anwalt zu den Risiken befragt werden.

17. Gerichtsstandsvereinbarung

Eine Klausel wie „Gerichtsstand ist XY“ ist gegenüber Endverbrauchern unwirksam. Zulässig ist eine Gerichtsstandsvereinbarung z.B. gegenüber Kaufleuten oder juristischen Personen (§ 38 ZPO). Häufig wird auch ein Gerichtsstand vereinbart, wenn der Vertragspartner "keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland hat". Diese aus § 38 Abs. 2 ZPO stammende Formulierung tritt im Onlinehandel jedoch hinter europäischen Gesetzen zurück, wenn der Online-Vertrieb aktiv auf weitere EU-Länder ausgerichtet ist. In diesem Fall gilt: „Die Klage des anderen Vertragspartners gegen den Verbraucher kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.“ (Art. 16 Abs. 2 EuGVVO).

18. Salvatorische Klausel

So genannte "Salvatorische Klauseln", wonach im Falle der Unwirksamkeit einer AGB-Bestimmung nicht das Gesetz, sondern eine Regelung gelten soll, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen soweit wie möglich entspricht, sind wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) zumindest im Verbraucherhandel nach ständiger Rechtsprechung nichtig und damit überflüssig. Soweit AGB-Klauseln unwirksam sind, tritt an deren Stelle die einschlägige gesetzliche Bestimmung (§ 306 Abs. 2 BGB).

Auszug aus Hoeren/Föhlisch, Trusted Shops Praxishandbuch, Stand: 05/2009

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Veröffentlicht von Madeleine Pilous
15. Juni 2009
 

 
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