02. Juli 2015

Abmahnung erhalten – Was tun? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Abmahnungen auf einer Seite

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abmahnung

Abmahnungen wegen angeblicher oder tatsächlicher Wettbewerbsverstöße gehören leider mittlerweile zum Alltag im Online-Handel. Aber was ist eigentlich eine Abmahnung genau und was können Sie bei Erhalt einer Abmahnung tun? Lesen Sie hierzu unsere Tipps zu Hintergründen und Reaktionsmöglichkeiten für Shopbetreiber.

In diesem Grundlagenbeitrag informieren wir Sie umfassend über folgende wichtige Fragen:

  1. Was ist eine Abmahnung genau?
  2. Welche Reaktionsmöglichkeiten habe ich nach einer Abmahnung?
  3. Was wird in Online-Shops häufig abgemahnt?
  4. Was sind die Bestandteile einer Abmahnung?
  5. Was kostet mich eine Abmahnung?
  6. Wie vermeide ich Abmahnungen?
  7. Wann ist eine Abmahnung berechtigt – und wann nicht?
  8. Wie läuft der Trick mit dem Gegenstandswert?
  9. Was ist der fliegende Gerichtsstand?
  10. Welche Kosten entstehen bei einer Abmahnung?
  11. Wann ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich?
  12. Wo finde ich weitere Informationen und hilfreiche Tools?

Was ist eine Abmahnung genau?

Die Abmahnung ist ein legitimes und gesetzlich vorgeschriebenes Mittel (§ 12 Abs. 1 UWG), einen Unterlassungsanspruch wegen einer Rechtsverletzung außergerichtlich durchzusetzen.

Das bedeutet: Verstößt ein Unternehmen (aus Versehen oder absichtlich) gegen geltendes Recht, kann ein Mitbewerber einen Unterlassungsanspruch geltend machen. Er kann also untersagen lassen, dass dieses rechtsverletzende Verhalten weitergeführt wird.

Damit er allerdings nicht sofort vor Gericht klagen muss, wurde das Institut der Abmahnung geschaffen. Dies soll eine schnelle und kostengünstigere außergerichtliche Lösung herbeiführen.

Die Abmahnung soll dem Rechtsverletzer die Möglichkeit geben, zur Vermeidung eines Rechtsstreits vor Gericht die Erklärung abzugeben, dass die beanstandete Handlung künftig unterlassen wird. Seit August 2004 heißt es dazu sogar im Gesetz:

„Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.” (§ 12 Abs. 1 UWG)

Welche Reaktionsmöglichkeiten habe ich nach einer Abmahnung?

Es gibt vier Möglichkeiten auf eine Abmahnung zu reagieren:

  1. die vorformulierte Unterlassungserklärung wird uneingeschränkt abgegeben
  2. es wird eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben
  3. die Abmahnung wird aktiv zurückgewiesen (evtl. „Gegenangriff”)
  4. Warten auf die einstweilige Verfügung und dann evtl. gerichtlich dagegen vorgehen

Im Trusted Shops Abmahnschutzpaket PREMIUM erhalten Sie sogar Soforthilfe. Wenn Sie also abgemahnt wurden und dann noch PREMIUM-Mitglied werden, erhalten Sie bereits für diese zuvor erhaltene Abmahnung Hilfe.

Alle Reaktionsmöglichkeiten sind mit erheblichen Risiken verbunden, so dass es immer ratsam ist, einen Rechtsanwalt mit der Einzelfallprüfung zu beauftragen.

Eine Studie von Trusted Shops hat ergeben, dass Widerstand gegen Abmahnungen sich häufig auszahlt, weil Gegenstandswerte zu hoch angesetzt werden, die Unterlassungserklärung zu weit formuliert wird oder es beim Gegner auch etwas zu beanstanden gibt.

Sie sollten in jedem Fall innerhalb der gesetzten Frist reagieren, auch wenn der Vorwurf unberechtigt ist. Wenn Sie die Abmahnung ignorieren, verschlechtert dies in jedem Fall Ihre Rechtsposition, auch wenn kein Verstoß vorliegt oder ein vermeintlicher Verstoß beseitigt wurde.

Wenn Sie die geforderte Unterlassungserklärung uneingeschränkt abgegeben, verlieren Sie wirtschaftliche Freiheiten. Sie sollten also vorher genau prüfen, wie weit die Unterlassungsverpflichtung reicht, und ob Sie die Pflicht überhaupt erfüllen können. Zudem dürfen Sie sich auch künftig keinen gleichartigen Verstoß leisten, weil sonst die vereinbarte Vertragsstrafe fällig wird (auch noch nach mehreren Jahren und/oder mehrfach). Schließlich erkennen Sie auch die geforderten Anwaltskosten in voller Höhe an.

Häufig ist daher die zweite Lösung in Betracht zu ziehen, nämlich die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung. Änderungen können aber nicht nach Belieben vorgenommen werden, sondern sollten unbedingt mit einem Anwalt besprochen werden, damit die Wiederholungsgefahr ausgeräumt und der Erlass einer einstweiligen Verfügung verhindert wird. Häufige Änderungen sind

  • Neuformulierung der zu unterlassenden Verletzungshandlung (z.B. Weglassen bestimmter Teile, engere Erklärung, Vereinbarung von Übergangsfristen)
  • Reduzierung der Vertragsstrafe (z.B. Versprechen einer „angemessenen Vertragsstrafe”, kein Verzicht auf „Einrede des Fortsetzungszusammenhangs”)
  • Reduzierung des zugrunde gelegten Gegenstandswertes, falls dieser unangemessen hoch ist und/oder Abgabe der Erklärung ohne Kostenübernahme (Streichung der Anwaltskosten)

Ist die Abmahnung gänzlich unberechtigt, sollten Sie die Abmahnung schriftlich zurückweisen. Denkbar ist auch ein „Gegenangriff” in Form einer (diesmal für den Abmahnenden kostenpflichtigen) Gegenabmahnung, denn häufig macht der Wettbewerber auch nicht alles richtig. In bestimmten Fällen kann ein Vergleich erwirkt werden, der in einem gegenseitigen Verzicht auf Rechtspositionen und Kosten besteht.

Wollen Sie ganz auf Nummer Sicher gehen, können Sie auch eine Schutzschrift bei dem Gericht hinterlegen, an dem der Abmahnende voraussichtlich eine einstweilige Verfügung beantragt, womit Sie rechnen müssen, wenn Sie keine Unterlassungserklärung abgeben. Hier wird dann in einem gerichtlichen Eilverfahren nach Antrag des Abmahnenden entschieden, wenn er eine Rechtsverletzung glaubhaft machen kann (z.B. durch Bildschirm-Ausdrucke, eidesstattliche Versicherungen). Einwände können Sie nur in einer Schutzschrift vorbringen, ansonsten werden diese im Eilverfahren nicht berücksichtigt.

Schließlich haben Sie einen Anspruch, dass gerichtlich festgestellt wird, ob die Abmahnung gegen Sie berechtigt ist, um Rechtssicherheit zu haben (sog. negative Feststellungsklage). Umstritten ist bei wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten, ob der unberechtigt Abgemahnte seine eigenen Anwaltskosten vom Abmahnenden einfordern kann. Dies wird bislang überwiegend verneint und muss im Einzelfall geprüft werden. Rechtsinhaber können sich bei unberechtigten Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten (wie z.B. einem Kennzeichen-, Patent-, Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterrecht) jedoch schadensersatzpflichtig machen, wie der BGH kürzlich bestätigte.

Was wird in Online-Shops häufig abgemahnt?

Ist das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen, hat also z.B. ein Mitbewerber einen Rechtsfehler auf der Website gefunden, geht dieser häufig im Wege der Abmahnung vor. In der Studie “Abmahnungen im Online-Handel 2015” haben wir von Trusted Shops nach aktuellen Erfahrungen mit diesem Thema unter 1007 Online-Händlern gefragt und herausgefunden, welche Verstöße besonders häufig abgemahnt werden. Hier also die Top-Abmahngründe:

  1. Markenrechtsverletzungen
  2. Grundpreisangabe fehlt oder falsch platziert
  3. Urheberrechtsverletzungen
  4. Verwendung einer alten Widerrufsbelehrung
  5. Unzureichend vorhandene Textilkennzeichnung
  6. Fehlerhafte Widerrufsbelehrung
  7. Fehlendes oder fehlerhaftes Muster-Widerrufsformular
  8. Verwendung unzulässiger AGB-Klauseln
  9. Unzureichende/nicht vorhandene Lebensmittelkennzeichnung
  10. Versand von Werbung per E-Mail ohne Einwilligung des Empfängers
  11. Werbung mit Siegeln, Auszeichnungen oder Bewertungen, ohne dass Bedingungen klar sind
  12. Testbericht: Fundstelle nicht genannt oder nicht lesbar oder Testbericht veraltet
  13. Unzureichende/nicht vorhandene Energiekennzeichnung
  14. Fehlerhafte Beschriftung des Bestell-Buttons
  15. Werbung mit Selbstverständlichkeiten
  16. Impressum: Fehlende oder fehlerhafte Angaben
  17. Preisangaben: durchgestrichene Preise ohne Erklärung
  18. Kein Hinweis auf Garantien oder unvollständige Informationen bei Garantiewerbung
  19. Kein Hinweis auf gesetzliches Gewährleistungsrecht
  20. Keine Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung
  21. Widerrufsbelehrung gar nicht oder falsch im Bestellprozess verlinkt
  22. Unzureichende Auflistung der wesentlichen Produktmerkmale auf der Bestellseite
  23. Preisangaben: Hinweis auf MwSt. und/oder Versandkosten nicht korrekt
  24. Fehlende oder unzureichende Angabe der Lieferzeiten
  25. Hinweis auf nicht mehr existierende Ausnahmen vom Widerrufsrecht
  26. Unzulässige Erhebung von Gebühren für die Auswahl einer bestimmten Zahlungsart
  27. Vorangekreuzte kostenpflichtige Zusatzleistungen im Bestellprozess

Was sind die Bestandteile einer Abmahnung?

Die Abmahnung durch eine Mitbewerber oder Verband enthält

  • den Vorwurf eines Rechtsverstoßes, d.h. eine genaue Schilderung des beanstandeten Verhaltens und eine rechtliche Bewertung,
  • eine Aufforderung, das gerügte Verhalten künftig zu unterlassen und zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen abzugeben
  • eine (meist sehr kurze) Fristsetzung unter Androhung einer gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs, falls die Frist erfolglos verstreicht

Mit der Abmahnung wird meist eine vorformulierte Unterlassungserklärung und eine Rechnung über erforderliche Aufwendungen der Rechtsverfolgung (vor allem Rechtsanwaltskosten) verschickt. Auch Abmahnungen per E-Mail oder telefonische Abmahnungen sollten ernst genommen werden, weil eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben ist. Aus Beweisgründen erfolgen Abmahnungen jedoch meistens per Post und/oder Fax.

Ein Unterlassungsanspruch kann auch ohne vorherige Abmahnung gerichtlich durchgesetzt werden, in diesem Fall riskiert der Mitbewerber allerdings, dass der Anspruch sofort anerkannt wird, so dass der Kläger nach § 93 ZPO die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen müsste. Daher werden Unterlassungsansprüche regelmäßig zunächst im Wege der Abmahnung geltend gemacht.

Verhilft die Abmahnung dem Mitbewerber nicht zu seinem Ziel, kann er seinen Anspruch im Wege der einstweiligen Verfügung oder im Hauptsacheverfahren vor Gericht durchsetzen. Da eine einstweilige Verfügung nur innerhalb eines kurzen Zeitraums nach Kenntnis der Rechtsverletzung beantragt werden kann, sind die in Abmahnungen gesetzten Fristen häufig sehr kurz.

Was kostet mich eine Abmahnung?

Während Verbände nur eine Pauschale in Höhe von ca. 200 EUR geltend machen dürfen (je nach abmahnenden Verband unterscheiden sich diese Kosten), ergibt sich der Kostenerstattungsanspruch von Mitbewerbern aus einer Gebührentabelle in Abhängigkeit vom Gegenstandswert. Hier werden dann schnell über 1.000 EUR Anwaltskosten fällig.

Mit einem neuen § 97a im UrhG wird die Kostenerstattung bei urheberrechtlichen Erstabmahnungen von Privaten begrenzt. Hierbei ist vorgesehen, die erstattungsfähigen Kosten, z.B. für einen Rechtsanwalt, generell bei entsprechenden Fällen auf einen Betrag von max. 100 EUR festzulegen. Der neue Paragraf gilt aber nur für Erstabmahnungen gegenüber Privatanwendern, die einfach gelagerte Fälle und nur unerhebliche Rechtsverletzungen betreffen, d.h. Online-Händler könnten sich auf die Neuregelung nicht berufen.

Die Höhe der Abmahnkosten hängt mit den hohen Gegenstandswerten zusammen. Diese werden vom Gericht nach freiem Ermessen geschätzt und richten sich nach der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit.

Der Gegenstandswert in wettbewerbsrechtlichen Verfahren liegt nur in einfach gelagerten Fällen zwischen 5.000 EUR und 15.000 EUR, manchmal aber auch weit darüber. In der jüngeren Vergangenheit sind die Streitwerte aber stark gesunken. Vor wenigen Jahren lagen diese noch bei mindestens 25.000 Euro.

Wie vermeide ich Abmahnungen schon im Vorfeld?

Der beste Schutz ist Prävention, d.h. jeder Händler sollte sich im Vorfeld mit den rechtlichen Themen befassen und den Shop entsprechend gestalten.

Dabei hilft Ihnen zum Beispiel unser kostenloser AGB-Generator, mit diesem Rechtstexter können Sie auf einfachste Art und Weise Ihre individuellen AGB, ein vollständiges Impressum, die korrekte Widerrufsbelehrung und ein rechtssichere Datenschutzerklärung im Hand-um-Drehen erstellen. Ganz gleich, ob Sie Magento, ePages, Shopware, 1&1, Strato, OXID, Prestashop, xt:Commerce oder eine andere Shoplösung nutzen, die Texte sind immer kinderleicht eingefügt. Auch speziell für eBay, Amazon und Hood.de können Sie hier kostenlos Ihre rechtlichen Texte generieren.

Umfassenden Schutz bietet unser Abmahnschutzpaket mit Haftungsübernahme und regelmäßigen Updates. Sie erhalten dabei selbstverständlich volle anwaltliche Haftung für alle Texte, Gutachten und Beratungen. Und wenn durch neue Gesetze, Rechtsprechung oder Abmahnungen Änderungen an Ihren Texten notwendig sein sollten, senden wir Ihnen eine E-Mail mit konkreten Anweisungen und Tipps. So sind Sie perfekt geschützt und können sich auf Ihr eigentliches Geschäft konzentrieren. Und wenn Sie umfassende Rechtsberatung benötigen, können wir Ihnen auch gern helfen.

Wann ist eine Abmahnung berechtigt – und wann nicht?

Ob die Abmahnung berechtigt ist, hängt von vielen Faktoren ab und sollte im Zweifel unbedingt durch einen Rechtsanwalt geprüft werden, auch wenn dieser dann noch zusätzlich bezahlt werden muss. In den meisten Fällen hat sich der Mitbewerber genau überlegt, ob er den Rechtsverstoß abmahnen will, und der abmahnende Anwalt macht dies nicht zum ersten Mal.

Es gibt nur sehr wenige Fälle, in denen eine Abmahnung völlig unberechtigt ist, z.B.

  • es liegt eindeutig kein Rechtsverstoß vor, was selten ganz klar der Fall ist
  • der Abmahnende ist nicht zur Abmahnung befugt, z.B. weil er gar kein Mitbewerber oder kein legitimierter Wirtschaftsverband ist, was im Einzelfall geprüft werden muss
  • die Abmahnung erfolgt missbräuchlich, z.B. erfolgt vorwiegend dazu, um einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen

Auch stationäre Händler dürfen Internethändler abmahnen. Das OLG Jena entschied, dass zwischen regional tätigen Gewerbetreibenden und Internethändlern (hier: eBay-Anbieter) regelmäßig ein Wettbewerbsverhältnis besteht, da Internetangebote üblicherweise überall abrufbar sind, sodass bei gleichartigen Produkten eine Absatzkonkurrenz gegeben sei.

Ob die Produkte gleicher Qualität und somit eine echte Alternative sind, spiele für das Wettbewerbsverhältnis keine Rolle. Selbst wer keinen Online-Shop betreibt, kann Internetanbieter auf Unterlassung in Anspruch nehmen, wenn diese die rechtlichen Spielregeln nicht einhalten.

Wie läuft der Trick mit dem Gegenstandswert?

In letzter Zeit wurden die Gegenstandswerte von den abmahnenden Anwälten häufig zu hoch angesetzt. So hat das OLG Hamburg einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (hier: unterlassener Hinweis darauf, dass die MWSt im Preis enthalten ist) mit „nur” 5.000 € bewertet. Auch das Kammergericht Berlin hat in einem solchen Fall den Verfahrenswert von 20.000 € auf nur 5.000 € heruntergesetzt.

Es liege nahe, dass der Antragsgegnerin ein „Anfängerfehler” unterlaufen ist. Dies lasse für die Antragstellerin keine wirtschaftlichen Beeinträchtigungen in einem Ausmaß befürchten, das einen Streitwert in der von ihr angegebenen Größenordnung auch nur annähernd gerechtfertigt hätte.

Auch das OLG Frankfurt hat den Streitwert in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem es um ein fehlendes Impressum und eine fehlende Widerrufsbelehrung ging, ebenfalls mit 5.000 € bemessen (so auch das OLG Hamburg bei Verstößen gegen fernabsatzrechtliche Informationspflichten).

Hingegen geht das OLG Stuttgart bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen schon im einstweiligen Verfügungsverfahren von einem Gegenstandswert i.H.v. 15.000 € aus.

Das wirtschaftliche Interesse, wegen Fehlern in der Widerrufsbelehrung keine Kunden an Mitbewerber zu verlieren, ist daher nur sehr gering einzuschätzen. Auch das LG Münster kürzte einen Gegenstandswert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung von 15.000 EUR auf 4.000 EUR, das OLG Celle auf 3.000 €, da der abmahnende Anwalt hier ohne großen Aufwand nur Textbausteine verwenden müsse. Diese begrüßenswerte Rechtsprechung hat sich aber bislang leider nicht bei anderen Gerichten durchgesetzt. Gleichwohl kann es sich durchaus lohnen, eine mögliche Kürzung zu prüfen.

Die Entscheidungen verdeutlichen aber auch: Die Beurteilung der Streitwerte ist von Gericht zu Gericht unterschiedlich. Und da der Abmahner sich das Gericht aussuchen kann, vor welchem er klagt, kann keine sichere Prognose über die Streitwerte gegeben werden.

Was ist der fliegende Gerichtsstand?

Möglich ist die Auswahl des Gerichts aufgrund des sog. “fliegenden Gerichtsstandes” bei Wettbewerbsverstößen im Internet.

Nach § 14 Abs. 2 UWG ist für Wettbewerbsverstöße nicht nur das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Abgemahnte seinen Sitz hat, sondern zusätzlich auch das Gericht, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde.

Da eine Internetseite in ganz Deutschland abgerufen werden kann, wird – so sehen das die Gerichte – die wettbewerbswidrige Handlung auch in ganz Deutschland begangen, also in jedem Gerichtsbezirk. Dies führt dazu, dass de facto jedes Landgericht für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen zuständig ist.

Ausnahmen von diesem Grundsatz gibt es lediglich in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. In diesen beiden Bundesländern haben die Landesregierung von der Ermächtigung Gebrauch gemacht, Spezialzuständigkeiten zu schaffen.

In Mecklenburg-Vorpommern ist das LG Rostock für alle Wettbewerbsstreitigkeiten im Bereich des OLG-Bezirks Rostock (§ 4 Abs. 1 Nr. 7 KonzVO M-V) zuständig, in Sachsen ist nach § 13 SächsJOrgVO das LG Leipzig für die Bezirke der Landgerichte Leipzig, Chemnitz und Zwickau und das LG Dresden für die Bezirke der Landgerichte Dresden und Görlitz zuständig.

Welche Kosten entstehen bei einer Abmahnung?

Die Kosten einer Abmahnung sind abhängig vom Gegenstandswert:

Gegenstandswert        Anwaltskosten*

900 €                            147,56 €

3.000 €                         334,75 €

4.000 €                         413,64 €

5.000 €                         492,54 €

10.000 €                       887,03 €

15.000 €                       1.029,35 €

25.000 €                       1.242,84 €

50.000 €                       1.822,96 €

100.000 €                     2.348,94 €

* abhängig vom Gegenstandswert. Außergerichtliche Kosten des gegnerischen Rechtsanwaltes in durchschnittlichen Fällen: 1,3 Geschäftsgebühr gem. §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG, inkl. Auslagenpauschale und MWSt.

Wann ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich?

Auch sogenannte „Massenabmahnungen” sind nicht zwangsläufig rechtsmissbräuchlich. Zwar kann eine Vielzahl gleich lautender Abmahnschreiben ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch bieten. Wenn aber z.B. jemand den Download eines illegal verbreiteten MP3-Musikstücks verhindern will, ist dies nur dadurch möglich, dass alle Website-Betreiber angeschrieben werden, die dieses Stück zum Download anbieten. An einem solchen Verhalten ist nichts auszusetzen, da berechtigte Schutzinteressen verfolgt werden. Es gab aber in letzter Zeit einige Entscheidungen, in denen der Rechtsmissbrauch bejaht und die Abmahnung zurückgewiesen wurde.

Laut einem Urteil des LG Bielefeld, an dem Trusted Shops mitgewirkt hat, ist ein Rechtsmissbrauch i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG indiziert, wenn ein Rechtsanwalt im Auftrag eines Online-Händlers rund 100 Abmahnungen innerhalb weniger Tage versendet, die sämtlich die gleichen Wettbewerbsverstöße betreffen (hier: vermeintlicher Verstoß gegen § 1 Abs. 2 PAngV).

Dieses Indiz wird bestärkt, wenn das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes mangels höchstrichterlicher Klärung zweifelhaft ist, denn dann entspricht es „normalem wettbewerbsrechtlichem Verhalten”, einige Fälle exemplarisch herauszugreifen und einer höchstrichterlichen Klärung zuzuführen. Massenhaftes Vorgehen deutet hingegen auf sachfremde Erwägungen hin, insbesondere darauf, ohne große Risiken möglichst viel an Gebühren zu erzielen.

In einem weiteren Urteil des LG Bielefeld v. 05.11.2008 (18 O 34/08) wurden eine enge persönliche Beziehung zwischen Anwalt und Abmahner (hier: Onkel und Neffe), systematisches Vorgehen und ein überhöhter Kostenansatz als rechtsmissbräuchliche Tätigkeit eingestuft.

Wer für einfach gelagerte, regelmäßig unstreitige Sachverhalte bei einer nicht schwierigen rechtlichen Problematik mehrere Anwaltskanzleien einschaltet und bundesweit gegen den Mitbewerber vorgeht, gebe begründeten Anlass zu der Annahme, dass er kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse verfolgt.

Die Gerichte werden durch kritische Berichterstattung über Abmahnungen von Internet-Händlern zunehmend sensibler, solche Entscheidungen sind aber leider immer noch die Ausnahme.

In einem Grundsatzurteil hat der BGH die Kriterien, die für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen sprechen, konkretisiert. Diese Kriterien hatte in der Vorinstanz schon das OLG Hamm aufgestellt. Wichtig ist, dass immer der Einzelfall zählt – deswegen ist eine individuelle Prüfung durch einen Rechtsanwalt unbedingt zu empfehlen.

Doch Vorsicht: Der Einzelfall zählt

In den meisten Fällen reicht die Anzahl der Abmahnungen oder deren Gleichartigkeit keinesfalls aus, um einen Missbrauch nachzuweisen. So fand das OLG Frankfurt 200 gleichartige Abmahnungen nicht rechtsmissbräuchlich, obwohl die vorzustreckenden Anwaltskosten den Jahresumsatz des Abmahners überstiegen. In einer anderen Entscheidung stellte dieses Gericht noch einmal klar, dass von einem Missbrauch z.B. ausgegangen werden kann, wenn der abmahnende Anwalt seinen Mandanten vollständig oder zum großen Teil vom Kostenrisiko freistellt. Wenn Sie hierzu eine Einschätzung suchen, können wir gern mit individueller anwaltlicher Rechtsberatung helfen.

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KategorieTipps und Tools

Kommentare zum Beitrag

Laura | Rechtsanwälte in den Niederlanden: AMS Advocaten (21. January 2016 - 17:33):

Sehr nützliche und brauchbare Tipps! Ich denke, dass Webshopinhaber hier viele Informationen bekommen.

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