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Was ist eine Abmahnung?

 

Die Abmahnung ist grundsätzlich ein legitimes Mittel, einen Unterlassungsanspruch wegen einer Rechtsverletzung außergerichtlich durchzusetzen. Sie soll dem Rechtsverletzer die Möglichkeit geben, zur Vermeidung eines Rechtsstreits die Erklärung abzugeben, dass die beanstandete Handlung künftig unterlassen wird.

Erfahren Sie mehr über die Rechtsnatur der Abmahnung.

In § 12 Abs. 1 UWG heißt es:

„Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.“

Inhalt

Eine Abmahnung kann entweder durch einen Mitbewerber oder einen Verband erfolgen. Sie enthält

  • den Vorwurf eines Rechtsverstoßes, d.h. eine genaue Schilderung des beanstandeten Verhaltens und eine rechtliche Bewertung,
  • eine Aufforderung, das gerügte Verhalten künftig zu unterlassen und zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen abzugeben, sowie
  • eine (meist sehr kurze) Fristsetzung unter Androhung einer gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs, falls die Frist erfolglos verstreicht

Streitwert

Mit der Abmahnung wird meist eine formulierte Unterlassungserklärung und eine Rechnung über die entstandenen Schäden (vor allem Anwaltskosten) gesendet. Die Höhe der Rechtsanwaltskosten bestimmt sich nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) und berechnet sich nach der Höhe des Streitwertes, welcher je nach Gericht differieren kann. So setzten etwa das LG Leipzig den Streitwert einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung mit 4000 € an und das OLG Naumburg mit 2000 € je Fehler, "Spitzenreiter" ist aber das OLG Stuttgart mit 15000 €.

Jedoch gilt, dass der Abgemahnte nur die tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten hat. Treffen der Abmahner und der Rechtsanwalt etwa eine Honorarvereinbarung, welche unter dem RVG liegt, so hat der Abmahner nach einem Urteil des OLG München nur die tatsächlich entstandenen Kosten zu zahlen. Wird der abmahnende Anwalt nicht auf Grundlage des Streitwerts sondern auf Grund eines Mandatsvertrages bezahlt, dessen konkrete Höhe der Mandant nicht angeben will, so sind die Abmahnkosten nicht zu erstatten. Dies entschied kürzlich das OLG Hamburg.

Form

Eine bestimmte Form ist für die Abmahnung nicht vorgesehen. Sie sollten daher auch Abmahnungen per E-Mail oder Telefon ernst nehmen. Aus Beweisgründen wird die Abmahnung jedoch meist per Fax oder Post erfolgen.

Sofortiges Gerichtsverfahren

Ein Unterlassungsanspruch kann auch ohne vorherige Abmahnung gerichtlich durchgesetzt werden. In diesem Fall riskiert der Abmahnende allerdings, dass der Anspruch sofort anerkannt wird, so dass er nach § 93 ZPO die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen müsste. Daher werden Unterlassungsansprüche regelmäßig zunächst im Wege der Abmahnung geltend gemacht.

In dringenden Fällen ist die Abmahnung vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens nicht notwendig, wie das OLG Saarbrücken im Februar 2009 entschied. Im entschiedenen Fall ging es um einen Prospekt der Beklagten am 31.10.2007, in welchem diese mit einer Öffnung ihres Geschäfts am kommenden Allerheiligenfeiertag (1. November) warb. Auf Grund der hohen Dringlichkeit sei eine vorherige Abmahnung nicht mehr zumutbar gewesen.

Gerichtliches Verfahren

Verhilft die Abmahnung dem Abmahnenden nicht zu seinem Ziel, kann er seinen Anspruch im Wege der einstweiligen Verfügung oder im gerichtlichen Hauptsacheverfahren durchsetzen. Bei Internet- und Werbeangeboten deutschlandweit tätiger Unternehmen können solche Klagen bzw. Anträge bei jedem Gericht in Deutschland eingereicht werden, ohne dass ansonsten ein weiterer sachlicher Grund hierfür gegeben sein muss (sog. fliegender Gerichtsstand). In bestimmten Fällen kann allerdings der Verdacht auf Rechtsmissbrauch entstehen (KG Berlin).

Lesen Sie im 2. Teil unserer Abmahn-Reihe, wann Abmahnungen berechtigt sind.

Auszug aus Hoeren/Föhlisch, Trusted Shops Praxishandbuch, Stand: 05/2009

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Veröffentlicht von Madeleine Pilous
03. Juni 2009
 

 
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