24. April 2009

Informationspflichten von Online-Händlern

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Im Gegensatz zu AGB sind bestimmte Pflichtinformationen ein zwingender Bestandteil jeder Website. Zusätzlich zu den Informationen im Verlauf der Bestellung sollten Pflichtinformationen zentral auf einer allgemeinen Informationsseite zusammengefasst werden.

Erfahren Sie, worüber sie ihre Kunden informieren müssen.

Inhalt der Informationspflichten

Der Inhalt der zu gebenden Informationen richtet sich nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz gem. § 1 Abs. 4 BGB-InfoV (gelten für private Endkunden). Dazu zählen Angaben zu Identität und Anschrift des Verkäufers, Vertretungen im Ausland, wesentliche Merkmale der Ware, Vertragsschluss, Mindestlaufzeiten, Liefervorbehalte, Angebotsbefristungen, Preise, Versandkosten, Sonstige Kosten, Zahlung, Lieferung, Widerrufsrecht für Verbraucher, Kündigungsfristen sowie Gewährleistung (laut BGH nur, wenn vom Gesetz abgewichen wird) und Kundendienst. Diese Kundeninformationen muss der Kunde zusätzlich noch einmal in Textform (z.B. per E-Mail oder als Ausdruck mit der Lieferung) erhalten.

Bestandteile sind weiterhin die Informationen nach den Vorschriften über Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr gem. § 3 BGB-InfoV (gelten auch für gewerbliche Kunden), nämlich Verhaltenskodizes (z.B. Trusted Shops), Vertragssprache (sofern mehrere Sprachen zur Verfügung stehen), Bestellablauf (Erklärung des Bestellsystems einschließlich Korrekturmöglichkeiten) und Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes.

Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes

Besonders die Pflicht zur Information zur Speicherung und Zugänglichmachung des Vertragstextes (§ 3 Nr. 2 BGB-InfoV) wird oft von Onlinehändlern als unnötig erachtet. Dabei kann das Verletzen von Informationspflichten gravierende Folgen haben.

Im Online-Handel besteht der Vertragstext aus den konkreten Bestelldaten (Verkäufer, Produkt, Preis etc.) und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern welche verwendet werden. Sie sind nicht verpflichtet, den Vertragstext nach Vertragsschluss zu speichern, aber Sie müssen die Kunden darüber informieren, ob gespeichert wird. Falls Sie die konkreten Bestelldaten als E-Mail aufbewahren, ist dies eine Speicherung des Vertragstextes. Wenn der Vertragstext gespeichert wird, können Sie diesen für den Kunden zugänglich machen oder nicht. Während die verwendeten AGB meist auf der Website abrufbar, d.h. zugänglich sind, können die konkreten Bestelldaten – je nach Speicherart – zugänglich sein oder nicht.

Die Bestelldaten werden meist als E-Mail an den Kunden verschickt und vom Händler ebenfalls zumindest als E-Mail gespeichert. Manche Shopsysteme speichern die konkreten Bestelldaten aber auch zusätzlich im LogIn-Bereich ab, wenn sich die Kunden registriert und damit einverstanden erklärt haben. Ist in dem Online-Shop keine Registrierung möglich oder werden die Daten einer Bestellung nicht im LogIn-Bereich für den Kunden einsehbar gespeichert, ist der Vertragstext für den Kunden nach der Bestellung auch nicht mehr zugänglich. Falls aber die Bestelldaten des Kunden auch nach Vertragsschluss im LogIn-Bereich eingesehen werden können, müssen Sie den Kunden hierüber entsprechend informieren.

Konsequenzen bei Missachtung

Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten nicht nach, so verlängert sich die Widerrufsfrist für den Verbraucher auf 6 Monate. Aufgrund dieser gravierenden Folgen sollten Händler gut überlegen, ob sie wirklich ihren Informationspflichten nicht nachkommen wollen, nur weil sie lästig erscheinen.

Eine Lockerung gibt es jedoch nach Ansicht mehrerer Gerichte bei Verkäufen über die Auktionsplattform eBay. So entschied das LG Frankenthal, dass ein eBay-Händler nicht selbst noch einmal über die Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr informieren muss, da der potentielle Kunde als Mitglied bei eBay diese über die eBay-AGB erlange. Dem schloss sich auch das LG Lübeck an und betonte, der Angabe der nach diesen Vorschriften erforderlichen Informationen sei bei einem Internetauftritt dann Genüge getan, wenn diese über leicht erkennbare Links unmittelbar erreichbar sind.

Anders entschied jedoch das LG Leipzig: Fehle bei eBay-Verkäufen der Hinweis auf die Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes, sei dies wettbewerbswidrig. Aufgrund dieser uneinheitlichen und nicht höchstrichterlich geklärten Rechtsprechung sollten daher auch eBay-Händler im Zweifel ihren Informationspflichten nachkommen.

Auszug aus Hoeren/Föhlisch, Trusted Shops Praxishandbuch, Stand: 05/2009

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