22. Januar 2014

Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Europa

Veröffentlicht von

Am 13. Juni 2014 tritt in Deutschland das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Zahlreiche Länder haben die Verbraucherrechterichtlinie bereits umgesetzt, in anderen Ländern laufen die parlamentarischen Beratungen noch. Welche Länder haben die Richtlinie schon umgesetzt?

Neben Deutschland haben einige andere Länder die Richtlinie bereits umgesetzt. Hierzu gehören:

  • Belgien
  • Tschechische Republik
  • Dänemark
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Zypern
  • Litauen
  • Malta
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich

In Frankreich und Polen befinden sich die parlamentarischen Beratungen in den letzten Zügen. Auch hier ist mit einer baldigen Umsetzung zu rechnen.

In Italien liegt derzeit ein Entwurf im Parlament, der beraten wird. Ein Inkrafttreten des Gesetzes ist in den nächsten zwei bis drei Monaten wahrscheinlich, sodass die Richtlinie hier auch noch pünktlich umgesetzt wird.

In Österreich gab es Verzögerungen bei der Umsetzung der Richtlinie, da

“es längere Zeit gedauert hat, um zu einzelnen Bestimmungen sowie zu der Frage, ob und inwieweit über die Vorgaben der Richtlinie hinausgegangen werden soll, einen rechtspolitischen Konsens zu erzielen.”

Österreichs Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter hat dies in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage geschrieben. Wann die Richtlinie aber in Österreich umgesetzt werden soll, ist noch offen.

Zur Zeit haben also noch nicht einmal die Hälfte aller Mitgliedstaaten die Richtlinie umgesetzt, obwohl sie nach Art. 28 Abs. 1 der Verbraucherrechterichtlinie verpflichtet waren, die Umsetzungsgesetze bis zum 13. Demzember 2013 zu veröffentlichen.

Inkrafttreten dürfen diese Gesetze aber alle erst am 13. Juni 2014. Bis zu dieser tatsächlichen Umsetzungsfrist haben die Staaten noch etwas Zeit.

Internationaler Online-Handel

Gerade Händler, die international tätig sind, sollten sich auch mit der Umsetzung in den anderen Ländern beschäftigen. Denn die Richtlinie soll die Rechte der Verbraucher zwar vereinheitlichen, sie gilt allerdings nicht unmittelbar.

Das bedeutet: Kauft ein Verbraucher aus einem Land im Shop ein, welches die Richtlinie noch nicht umgesetzt hat, gilt zunächst das Verbraucherschutzrecht des Landes, in dem der Verbraucher lebt. Zwar muss im Streitfall das Gericht die neue Richtlinie bei der Auslegung dieser Rechte berücksichtigen, allerdings nicht grenzenlos.

Ein Beispiel:

Ein Slowene kauft am 17. Juni 2014 in einem deutschen Online-Shop ein und Slowenien hat die Richtlinie bis dahin noch nicht umgesetzt. So steht dem Verbraucher aus Slowenien weiterhin sein nationales Widerrufsrecht von 15 Tagen zu.

Meldung der Umsetzung an die EU

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Umsetzung einer Richtlinie an die EU zu melden. Die EU führt eine Liste mit diesen Meldungen.

Fazit

Zwar sollen die Rechte der Verbraucher mit der Richtlinie in ganz Europa vereinheitlicht werden, allerdings wird dieses Ziel wohl nicht zum 13. Juni 2014 erreicht werden, da bis zu diesem Stichtag wohl noch nicht alle Mitgliedstaaten die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben werden. Für Deutschland stehen die Regelungen aber bereits fest. (mr)

Diesen Post teilen:
KategorieAktuelles

Kommentar schreiben