13. Januar 2017

Neue Infopflichten ab 1. Februar 2017: Jetzt Whitepaper mit Muster herunterladen

Veröffentlicht von

Ab 1. Februar kommen neue Infopflichten auf alle Online-Händler zu. Erneut geht es dabei um das Thema Streitschlichtung. Verpassen Sie nicht den Stichtag und vermeiden Sie Abmahnungen. Wir haben für Sie kostenlose Muster erstellt, mit denen Sie Ihre Pflichten ganz einfach erfüllen können.

Februar 2017: Wieder neue Informationspflichten

Zum 1. Februar 2017 tritt der restliche Teil des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes in Kraft. Dieser Teil (§§ 36 und 37 VSBG) schafft neue Informationspflichten für alle Online-Händler.

(1) Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich
1. in Kenntnis zu setzen davon, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist; der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten.

Betroffen sind alle Online-Händler, unabhängig davon, ob sie bereit sind, an einer außergerichtlichen Streitschlichtung teilzunehmen oder nicht.

Wie Sie diese neuen Pflichten erfüllen können und wann es sich lohnen kann, für eine Schlichtung bereit zu sein, erklären wir Ihnen in unserem kostenlosen Whitepaper.

Januar 2016: Neue Infopflichten für Online-Händler

Gehen wir gedanklich noch einmal ein Jahr in die Vergangenheit: Seit 9.1.2016 gilt die ODR-Verordnung. Diese hatte zwei Grundpfeiler:

  1. Die EU-Kommission wurde verpflichtet, eine Plattform zu schaffen, über die Verbraucher Streitigkeiten mit Händlern melden können.
  2. Online-Händler wurden verpflichtet, auf diese Plattform hinzuweisen.

Das Zynische daran war: Die EU-Kommission war nicht in der Lage, diesen Auftrag zu erfüllen. Die entsprechende Plattform ging erst zum 15. Februar online, also über einen Monat später, als es die Verordnung forderte.

Erst am 8. Januar 2016 gab die Kommission den Link bekannt, unter dem die Plattform erreichbar sein werde. Online-Händler mussten diesen Link in ihren Shop aufnehmen. Fehlte dieser, konnte dies abgemahnt werden (und wurde auch).

Link muss klickbar sein

Insbesondere der Abmahnverein IDO macht durch massenhafte Abmahnungen wegen des fehlenden Links auf sich aufmerksam.

In einem dieser Verfahren kam es zu einem Urteil des OLG München, welches klarstellte: Es reicht nicht, nur den Text-Link aufzunehmen. Vielmehr muss der Link auch klickbar sein.

April 2016: Schlichtung kommt in Deutschland an

Neben der ODR-Verordnung gibt es noch die ADR-Richtlinie, die sich ebenfalls mit dem Thema außergerichtliche Streitbeilegung beschäftigt. Diese Richtlinie musste eigentlich bis 9. Juli 2015 in nationales Recht umgesetzt werden.

Wie so oft hat Deutschland aber diese Umsetzungsfrist ignoriert. Erst zum 1. April 2016 trat das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) zum größten Teil in Kraft.

In Kraft getreten ist der Teil des Gesetzes, der die Entwicklung und Schaffung von nationalen Schlichtungsstellen regelt.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes ist auch die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle entstanden.

Kostenloser Download

Laden Sie sich jetzt unser kostenloses Whitepaper inkl. Mustertexten für Ihren Shop herunter.

Diesen Post teilen:

Kommentare zum Beitrag

Teke (18. January 2017 - 11:22):

1. Bezüglich der Informationspflicht des Verbrauchers nach Entstehen einer Streitigkeit: Reicht es aus dem Verbraucher eine E-Mail zu senden, die einen Link enthält, der zu unseren AGBs führt? In unseren AGBs könnte der Verbraucher die notwendigen Informationen über die Verbraucherschlichtungsstelle und unsere Teilnahmebereitsschaft einsehen.

2. Können Sie uns die Formulierungsmuster für Händler, die nicht verpflichtet und nicht bereit sind, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen zusätzlich in den Sprachen: Englisch, Französisch, Italienisch und Spanisch zur Verfügung stellen?

Danke!

Martin Rätze (24. January 2017 - 13:55):

Hallo Teke,

nein, es reicht nicht aus, die AGB zu verlinken. Die Information muss in der E-Mail selbst enthalten sein, ansonsten ist die Anforderung der Textform nicht erfüllt.

Wir stellen die Muster in anderen Sprachen nicht kostenlos zur Verfügung. Im Rahmen der Rechtsberatung können Sie solche Texte allerdings – selbstverständlich inkl. anwaltlicher Haftung – erhalten.

Sven J. (1. February 2017 - 08:16):

Hallo Herr Rätze,

muß man auch als freiberuflicher Künstler (Einzelunternehmer der keine Waren an- und verkauft sondern Werke selbst ‘produziert’) nach § 37 VSBG handeln?

Ist es auch sinnvoll den Hinweis laut § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG einfach vorsorglich anzugeben?

Mit freundlichen Grüßen.

Martin Rätze (3. February 2017 - 13:51):

Sofern Sie Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher verkaufen und dabei eine Website betreiben oder AGB verwenden, müssen Sie die Informationspflichten erfüllen.

Kommentar schreiben

    

* Pflichtfelder