01. Dezember 2008

Umtausch mangelhafter Waren muss kostenlos sein

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat letzte Woche entschieden, dass ein Verkäufer im Falle der Ersatzlieferung für mangelhafte Waren keine Entschädigung für die Nutzung des defekten Produktes verlangen kann, obwohl dies derzeit im deutschen Recht so geregelt ist. Damit gewann der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) in einem Verfahren gegen den Versender Quelle, nachdem der BGH das Verfahren ausgesetzt und die Frage dem EuGH zur Klärung vorgelegt hatte.

Was war geschehen?

Eine Verbraucherin hatte im Sommer 2002 bei der Quelle AG ein Herd-Set für ca. 500 Euro gekauft. Im Januar 2004 stellte die Kundin dann fest, dass sich die Emailleschicht im Backofen abgelöst hatte. Da eine Reparatur des Gerätes nicht möglich war, tauschte Quelle den Backofen im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung aus.

Für die Nutzung des ursprünglich gelieferten Gerätes verlangte sie allerdings rund 70 Euro, die die Käuferin entrichtete. Der VZBV brachte den Fall vor Gericht und forderte von Quelle die Rückzahlung dieses Betrages. Weiterhin verlangten die Verbraucherschützer von Quelle, es zu unterlassen, im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren als Ersatz für mangelhafte Kaufgegenstände von Verbrauchern Zahlungen für die Nutzung der zunächst gelieferten Ware zu fordern.

Deutsches Recht verstößt gegen EU-Recht

Quelle berief sich jedoch auf die Regelungen des deutschen Rücktrittsrechts. Demnach hat der Käufer im Fall des Rücktritts „die gezogenen Nutzungen” herauszugeben. Falls dies nicht möglich ist – wie z.B. bei Nutzung eines Herdes – muss insoweit Wertersatz in Geld geleistet werden. Der BGH hatte jedoch Bedenken, dass diese Bestimmungen gegen die EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf verstoßen und rief zur Klärung den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an.

Der EuGH entschied bereits im April, dass nach EU-Recht die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands einer Ware (z.B. durch Umtausch) unentgeltlich erfolgen muss und deshalb auch Wertersatz für die Nutzung eines mangelhaften Produkts nicht verlangt werden dürfe. Diese Unentgeltlichkeit solle den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, seine Gewährleistungs-Ansprüche geltend zu machen.

Auf Grundlage dieser EuGH-Entscheidung hat der Bundesgerichtshof nun den Verbraucherschützern den Anspruch auf Rückzahlung der Nutzungsgebühr zugesprochen und Quelle zugleich verurteilt, derartige Forderungen nicht mehr zu erheben.

Unser Tipp

Das Urteil gilt nur für Verkäufe an Verbraucher. Sind gewerbliche Abnehmer Käufer, kann von diesen nach wie vor Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware gefordert werden. Von Verbraucher dürfen solche Entschädigungen jedoch ab sofort nicht mehr verlangt werden. Dem EuGH liegt derzeit ebenfalls die Frage vor, ob eine solche Entschädigung auch bei Ausübung des Widerrufsrechts im Fernabsatz nicht verlangt werden kann, die Klärung hierzu steht noch aus.

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