Protest per Klick: Das steckt hinter der Online-Petition

Wir alle haben das Recht, den Staat um etwas zu bitten oder uns bei ihm zu beschweren. Da aber natürlich nicht jeder einen direkten Draht zum Bundestag hat, gibt es sogenannte Petitionen, mit denen wir unser Anliegen formulieren können. Bei einer Online-Petition geht das besonders schnell: Ein paar Klicks und eine digitale Unterschrift reichen aus. Worauf Sie dabei achten müssen, erfahren Sie hier.

Petition oder Online-Petition – Wo ist der Unterschied?

Petitionen sind schriftliche Anliegen, die jede Bürgerin und jeder Bürger an den Deutschen Bundestag richten können. Kommen innerhalb von drei Wochen mehr als 50.000 Unterschriften zusammen, wird das Anliegen im Petitionsausschuss besprochen. Im besten Fall fasst der Bundestag einen entsprechenden Beschluss, der an die Bundesregierung übermittelt wird. Sie wird dann aufgefordert, im Sinne der Petition tätig zu werden. Eine Petition kann also Druck ausüben, ein Thema in den Fokus zur rücken. Aber: Die Politik ist zu nichts verpflichtet.

Was macht eine Online-Petition so besonders?

Seit mehr als 40 Jahren ist das Petitionsrecht im Artikel 17 des Grundgesetzes verankert. Die Online-Petition ist hingegen ein eher neues Phänomen: Seit September 2005 gibt es die Möglichkeit, sein Anliegen direkt über die Internetseite des Deutschen Bundestages oder auch über große private Internet-Plattformen einzureichen. Der Vorteil einer solchen Online-Petition: In Sekundenschnelle lässt sich kostenlos mit einer Online-Unterschrift eine Sache unterstützen, die wir für unterstützenswert halten – oder man startet selbst eine Petition. Das Gefühl, etwas Gutes getan zu haben, ist inklusive.

Wie nimmt man an einer Online-Petition teil?

Häufig fliegen uns Aufforderungen zur Teilnahme an einer Online-Petition einfach so zu – häufig über die sozialen Medien. Vielleicht haben Ihre Kontakte an einer digitalen Petition teilgenommen und laden Sie nun auch dazu ein. Oder Sie erhalten über Freundinnen und Freunde einen Link direkt in Ihre Mailbox. Auf welche Wege auch immer: In der Regel führt Sie ein Link auf eine Kampagnenplattform oder auf die Plattform des Deutschen Bundestages. Bevor Sie klicken und kurzerhand teilnehmen, sollten Sie sich den zugesandten Link allerdings genau anzusehen, um zu überprüfen, ob es sich wirklich um eine seriöse Plattform handelt. 

Die Qual der Wahl: Welche Plattform ist die Richtige?

Große unabhängige Kampagnenplattformen sind beispielsweise Change.org sowie campact.de und www.openpetition.de. Wir haben diese für Sie unter die Lupe genommen:

Change.org:

Change.org ist eine internationale Plattform für Online-Aktivismus, die in Deutschland seit 2012 aktiv ist und von einem Verein getragen wird – dem Change.org e.V. Die Plattform ist offen für sämtliche Themen und Anliegen. Dem Verein wurde allerdings Anfang des Jahres 2021 vom Finanzamt Berlin die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Begründung: Change.org ermögliche auch Petitionen gegen Unternehmen, ohne dafür Gebühren zu verlangen. Der Betrieb einer Petitionsplattform diene aber nur dann einer Förderung des demokratischen Staatswesens, wenn sich die Petitionen an staatliche Stellen richten. Change.org hat gegen die Entscheidung Einspruch eingelegt. Laut eigenen Angaben nutzen mehr als sieben Millionen Menschen in Deutschland Change.org. Der Verein behauptet von sich, „die Petitionsplattform zu sein, die am wenigsten Daten erhebt“. Außerdem verspricht Change.org auf der eigenen Website, keine Nutzer*innen-Profile zu erstellen und keine Analysen zur politischen Meinung anzufertigen. Außerdem unterstützt Change.org die Initiative Transparente Zivilgesellschaft. Damit verpflichtet sich die Plattform, zehn ganz bestimmte Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und aktuell zu halten. Welche Informationen das sind, erfahren Sie hier. Wie Change.org mit dem Datenschutz verfährt, können Sie hier nachlesen.

Campact.de:

Campact e.V. ist eine unabhängige Bürger*innen-Plattform, die nach eigenen Angaben von zwei Millionen Menschen in Deutschland genutzt wird. Campact wirbt auf der eigenen Website damit, die zehn Transparenzinformationen der Initiative Transparente Zivilgesellschaft zu erfüllen und veröffentlicht hier den jährlichen Transparenzbericht. Auch Campact wurde der steuerliche Status als gemeinnütziger Verein aberkannt – allerdings schon 2019. Laut Website ist dies geschehen, weil Campact überwiegend allgemeinpolitisch tätig gewesen sei und Kampagnen zu Themen durchgeführt habe, die keinem gemeinnützigen Zweck der Abgabenordnung zugeordnet werden könnten.

Campact gibt auf der Website an, dass die Nutzung der Plattform anonym erfolgen kann. Zu statistischen Zwecken würden jedoch Daten über den einzelnen Zugriff auf die Seiten gespeichert – allerdings ebenfalls anonym. Welche Daten Sie bei Campact preisgeben müssen, können Sie hier nachlesen.

openPetition:

openPetition ist eine Plattform für Online-Petitionen, die seit 2010 aktiv ist. Betreiber ist die gemeinnützige openPetition gGmbH. Laut eigenen Angaben ist für 2021 eine Umwandlung der gGmbH in gemeinnütziges Verantwortungseigentum geplant. Die Plattform wird laut Website von über zehn Millionen Menschen genutzt. Sie stellt eine sehr ausführliche Informationsseite über die Nutzung der Daten zur Verfügung, die Sie hier finden. openPetition unterstützt die Initiative Transparente Zivilgesellschaft. Der Jahresbericht 2020 wird nach eigenen Angaben gerade erstellt. Die vergangenen Berichte finden Sie hier.

Online-Petition unterschreiben – was muss ich preisgeben?

Wer eine Online-Petition unterschreibt, muss wissen, dass man damit einige wichtige Daten von sich herausrücken muss. In der Regel benötigen sowohl unabhängige Plattformen als auch das Portal des Petitionsausschusses mindestens Ihre Mailadresse, Ihre Postanschrift und Ihren vollständigen Namen. Meist müssen Sie sich vorab auf den Plattformen registrieren. Hinzukommt, dass die eigene Anschrift in der Regel für die Initiatorin oder den Initiatoren der Petition sichtbar ist. Ebenfalls wichtig zu wissen: Wenn Sie nicht möchten, dass Ihr Name auf einer öffentlichen Online-Unterschriftenliste zu sehen ist, sollten Sie unbedingt vorab checken, ob Sie hier ein Mitspracherecht haben. Üblicherweise können Sie vor dem Unterzeichnen anklicken, dass Sie ohne Namen aufgeführt werden. Vielen Menschen ist das zu Recht sehr wichtig. Denn klickt man hier nicht, können Ihre Daten beispielsweise auch in den Suchmaschinen erscheinen – und nicht alle finden es angenehm, wenn das ganze Internet weiß, welche politischen Ziele man unterstützt. Um solche Fallstricke zu vermeiden, sollten Sie vor der Unterschrift also sehr genau die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Plattformen und auch die Datenschutzhinweise lesen – hier erfahren Sie, welche Daten Sie ganz konkret preisgeben müssen.

Online-Petition – bringt das was?

Eine Online-Petition hat nicht immer das beste Image. Kritische Stimmen betonen, dass der digitale Protest wenig Einfluss nimmt. Was ist dran? Laut Jahresbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2019 erlangten tatsächlich nur 17 Petitionen die erforderlichen 50.000 Unterschriften – eingereicht wurden 13.529 Petitionen. Andererseits gibt es auch einige Positivbeispiele, die zeigen, welche Macht eine Online-Petition haben kann. Sage und schreibe 190.000 Menschen unterschrieben beispielsweise im Jahr 2020 den Antrag, den Mehrwertsteuersatz auf Tampons von 19 Prozent auf 7 Prozent zu senken – dem Antrag wurde entsprochen. Knapp 100.000 Unterschriften kamen für die Online-Petition zusammen, dass bei BVB-Heimspielen nur noch Mehrwegbecher ausgegeben werden. Auch diesem Anliegen wurde entsprochen. 

Wer also ein gesellschaftlich relevantes Thema platziert, kann durchaus auch mit einer Online-Petition erfolgreich sein. Die Vorteile liegen jedenfalls auf der Hand: Unterschriften lassen sich über das Internet viel schneller sammeln. An Türen klingeln? Demos organisieren? Alles nicht mehr nötig. Die Gefahr besteht jedoch, dass Petitionen durch die Digitalisierung an Bedeutung verlieren – weil es einfach zu viele gibt. Ein guter Tipp ist es deshalb, nicht wahllos zu unterschreiben, sondern zu hinterfragen, was einem wirklich wichtig ist.